Aus den Parteien

Der GRÜNE Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, kommt nach Lohmar und stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger!

Wann: Freitag, 03. Mai, 16:30 Uhr
Wo: PZ der Gesamtschule Lohmar, Donrather Dreieck 8, Lohmar

Unter dem Motto "Kommt, wir bauen das neue Europa!" möchte Sven Giegold im direkten Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas sprechen und mit ihnen diskutieren. Die Veranstaltung ist offen für alle Bürgerinnen und Bürger, der Eintritt ist kostenfrei.

Foto: Simon Ritter
Foto: Simon Ritter

Das Besondere ist: Es gibt keinen Frontal-Vortrag. Im Gegenteil: Nach kurzen einführenden Worten wird Sven Giegold auf Fragen aus dem Publikum rund um GRÜNE Ziele für Europa antworten. Moderiert wird das Gespräch von Horst Becker MdL. Gerne können vorab Fragen an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! geschickt werden.

Die europäische Union hat uns mehr Klima- und Umweltschutz, mehr Rechtssicherheit und wirtschaftliche Erfolge gebracht. Die Wahl zum europäischen Parlament 2019 am 26. Mai wird eine Richtungswahl: für Europa, Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Solidarität – oder für die Rolle rückwärts in Fremdenfeindlichkeit und nationalen Egoismus. Wie wollen wir dieser Herausforderung begegnen? Zu dieser und anderen Fragen steht Sven Giegold Rede und Antwort. Natürlich sind auch GRÜNE aus dem Rhein-Sieg-Kreis und aus Lohmar vor Ort, die im Anschluss weitere Fragen beantworten.

Gastgeber sind die GRÜNEN Lohmar und der GRÜNE Kreisverband Rhein-Sieg

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Zur Person: Sven Giegold, Europaabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, ist Sprecher der deutschen GRÜNEN im Europäischen Parlament und finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA. Gemeinsam mit Ska Keller ist er Spitzenkandidat der deutschen Grünen für die Europawahl 2019. Der Mitgründer von Attac ist ein profilierter Kämpfer für eine gerechte EU-weite Besteuerung von Großkonzernen, für eine Agrarsubventionierung, die stärker an soziale und ökologische Ziele geknüpft ist und setzt sich besonders für eine transparente Lobbyisten-Kontrolle ein.



Karsamstag, 15 Uhr - Spielplatz an der Villa Friedlinde

Traditionell veranstaltet die CDU Lohmar-Ort die Ostereier-Suche auf dem Spielplatz der Villa Friedlinde.

Alle Kinder sind mit ihren Eltern oder auch großen Geschwistern herzlich eingeladen am Karsamstag, ab 15 Uhr auf den Spielplatz an der Villa Friedlinde zum Ostereiersuchen zu kommen. Der Osterhase ist gut vorbereitet, so dass niemand mit leeren Händen nach Hause geht! Es lohnt sich ein Osterkörbchen mitzubringen.

Zuvor wird die CDU Lohmar-Ort ab 10 Uhr mit einem Osterstand auf dem Rathausvorplatz vertreten sein und freut sich auf viele gute Gespräche mit den Lohmarer Bürgerinnen und Bürgern.



Die FDP hatte den Bürgermeister um Auskunft über die  Öffnungszeiten und die Schließtage der Kindertageseinrichtungen (Kitas) gebeten. Weiter hat die FDP gefragt, wie der Bedarf einer Ausweitung der Öffnungszeiten bzw. Reduzierung der Schließtage eingeschätzt wird (vgl. Veröffentlichung unter der Rubrik "Aus den Parteien" vom 17.02.2019).

Die der Antwort des Bürgermeisters beigefügten Übersicht ergibt folgendes Bild: 4 Kitas von 7:00 bis 16:00 Uhr , 4 Kitas von 7:00 bis 16:30 (freitags bis 14:00 bzw. 14:30), 2 Kitas  von 7:15 bis 14:15 bzw. 16:30 Uhr, 1 Kita von 7:30 bis 14:30 Uhr, 5 Kitas von 7:30 Uhr bis 16:30 Uhr sowie 1 Kita von 7:30 bis 17:00 bzw. freitags bis 16:30. Die Schließtage betragen bei 1 Kita 20, bei 2 Kitas 23, 1 Kita 24, 10 Kitas 25, 1 Kita 26 und bei 2 Kitas 30 Tage.

In seiner Antwort weist der Bürgermeister u.a. ergänzend darauf hin, dass  der Bedarf an einer Ganztagesbetreuung steige  und für die dreiwöchigen Sommerferien eine Notbetreuung angeboten würde. Für den weiteren Ausbau der Betreuungszeiten seien zusätzliche Finanzmittel erforderlich. Zudem seien bereits heute kaum Fachleute zur Abdeckung der bisherigen Öffnungszeiten zu finden.

Die Antwort zeigt, dass sich die Stadt zwar um bedarfsgerechte Öffnungszeiten bemüht,  eine optimale Gestaltung aber aus finanziellen und personellen Gründen an Grenzen stößt.

Die FDP Lohmar begrüßt daher, dass das Land ab dem Kita-Jahr 2020/21 jährlich über 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Kindertagesbetreuung investiert will.

Erfreulich ist auch, dass sich das Land und die Kommunalen Spitzenverbände auf Eckpunkte einer Reform des Kinderbildungsgesetzes geeinigt haben. Danach sollen eine dauerhaft auskömmlichen Finanzierung der Kindertagesbetreuung hergestellt, die Qualität verbessert, die Betreuungszeiten flexibilisiert und eine Platzausbau-Garantie gegeben werden.

Das Land hat zudem beschlossen, ab Kita-Jahr 2020/21die letzten beiden Jahre vor der Einschulung beitragsfrei zu stellen. 



Die künftigeWohnsituation beschäftigt viele älter werdende Menschen. Dabei interessiert nicht nur die ambulante und stationäre Versorgung, sondern ebenso das Angebot an barrierefreien Wohnungen in der angestammten Umgebung.Der CDU-Ortsverband Heide-Inger-Birk möchte daher über das Thema „Wohnen im Alter“ informieren und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Infoveranstaltung ein

am Mittwoch, 27. März 2019, um 20:00 Uhr,
in die Gaststätte "Fielenbach " in Lohmar-Birk.

Herr Jürgen Karad, stellvertretender Vorsitzender der Seniorenvertretung Lohmar, kennt die Situation und die Bedarfe älterer Menschen in Lohmar und Herr Michael Schleicher vom Vorstand des Mietervereins Bonn wird über den Bedarf und die Möglichkeiten der Schaffung von barrierefreiem Wohnraum berichten.

(Text: CDU-Ortsverband Heide-Inger-Birk)



Auf der linken Seite der Diemstraße - von der Bartholomäusstraße kommend - wurden die ersten drei Baumscheiben "instandgesetzt". Hierzu wurden die Randsteine und der Bewuchs entfernt. Als Ersatz wurde Basaltsplitt auf die Baumscheiben gekippt.

Eine solche Lösung mag zwar kostengünstig sein. Das Ergebnis ist jedoch optisch unansehnlich und den Bürgerinnen und Bürger nicht zumutbar. Diese Vorgehensweise ist um so erstaunlicher, als bereits die Verwendung von Grauwacke bei der Instandsetzung von Baumscheiben in Lohmar Heide stark kritisiert worden ist (vgl. Kölner Stadtanzeiger vom 14.03.2019). Auch sehen Bürger Gestaltung von Vorgärten als  Steinfelder zunehmend kritisch  und  haben ein Verbot solcher Gärten beantragt.

Dieser Antrag wurde bei der Beratung im Stadtentwicklungsausschuss - parteiübergreifend als sinnvoll - gewertet. Auch unser Bürgermeister hielt dieses Thema für zeitgemäß. Allerdings teilt die FDP nicht seine Auffassung, dass dadurch die Kosten für die Stadt nicht in die Höhe getrieben werden dürfen.

Die Stadt  hat in dieser Angelegenheit eine Vorbildfunktion. Die FDP hat daher den Bürgermeister gebeten, aus optischen aber auch aus ökologischen Gründen in der Diemstraße und an anderen Orten, wo der bisherige Bewuchs durch Split ersetzt wurde, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen und dafür zu sorgen, dass künftig kein Split sondern Pflanzen bei der Gestaltung von Baumscheiben verwendet werden.



Am 11.03. trafen sich die Liberalen in der "Geber Mühle" zu ihrem ordentlichen Ortsparteitag. Nach der Begrüßung der Mitglieder ließ der Vorsitzende Kicinski in seinem Rechenschaftsbericht das vergangene Jahr Revue passieren. Es sei arbeitsreiches Jahr  mit vielen interessanten Terminen und Veranstaltungen gewesen.

Als ein Höhepunkt des kommenden Jahr es kündigte er Prof. Dr. Andreas Pinkwart als Gastredner für den Neujahrsempfang 2020 am 20.01.2020 an.

Zum Schluss seines Rechenschaftsberichtes rief Kicinski die Mitglieder auf, ihre Familien, Nachbarn, Freunde, Bekannten und Arbeitskollegen zu motivieren, an der 26.5.2019 stattfindenden Europawahl teilzunehmen, damit die demokratischen Parteien gestärkt werden.

Den Bericht aus der Ratsarbeit übernahm Bernhard Riegler, nachdem Waldemar Kupinski die FDP verlassen habe und an seinem Ratsmandat festhalte.

Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf weise für den Planungszeitraum 2019 bis 2023 im Wesentlichen Jahresfehlbeträge aus.

Seit Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahre 2007 verschlechterten sich die Finanzeckdaten stetig. Die Verschuldung der Stadt steige weiter, ebenso die Kassenkredite. Auch setze sich der Eigenkapitalverzehr weiter fort.

Die FDP habe mit Erfolg eine Bürgereingabe zur Verbesserung der Parkplatzsituation für Menschen mit Behinderung unterstützt. In der Presse habe die FDP den Ratsbeschluss kommentiert, die beschlossene Beteiligung der Lohmarer Fußballvereine an den Kosten der Renovierung der Kunstrasenplätze zurückzunehmen.  
Jüngst habe die FDP eine Anfrage an den Bürgersmeister zu den Öffnungszeiten in den stätischen Kindertageseinrichtungen  gerichtet, um sich einen Überblick über die Betreuungssituation in Lohmar zu verschaffen.

Der Vorstand werde die Ratsarbeit weiter intensivieren und alles daran setzen, dass die FDP ab 2020 wieder in Fraktionsstärke im Lohmarer Stadtrat vertreten sein werde.



Uwe Grote
Uwe Grote

Lohmar, 09.03.2019: Auf einem Spielplatz sollen sich alle Kinder treffen und miteinander spielen können. Egal welchen Alters, aus verschiedenen Gesellschaftsschichten, ob mit oder ohne Behinderung. Doch Kids mit Handicap werden auf den Spielplätzen der Stadt Lohmar förmlich ausgegrenzt. Die derzeit angebotenen Spielgeräte verdonnern Kinder mit Behinderung zum Zuschauen – denn sie sind nicht befähigt, sie zu nutzen. Die Stadtratsfraktion der SPD Lohmar will das mit einem Antrag im Jugendhilfeausschuss ändern. Kein Kind in unserer Stadt darf ausgegrenzt werden! Mit der Einrichtung eines zentralen, barrierefreien Spielplatzes könnte endlich ermöglicht werden, dass alle Kinder auf einem Spielplatz aktiv miteinander spielen. Denn Kinder mit Behinderung wollen spielen wie alle Kinder – und benötigen dafür geeignete Spielgeräte!

"Behinderte Kinder können die Spielangebote der bisherigen Spielplätze ohne fremde Hilfe oft nicht benutzen, die meisten Geräte sind für sie überhaupt nicht geeignet - das habe ich nicht nur mit einem meiner Söhne, der selbst im Rollstuhl sitzt, erleben müssen, sondern erfahre es auch immer wieder in Gesprächen mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern", so Uwe Grote, Vorsitzender der Ratsfraktion der SPD Lohmar: "Die gesellschaftliche Integration, vor allem von behinderten Menschen, ist seit jeher unser und mein erklärtes Ziel - die Stadt muss endlich handeln und Kinderspielplätze barrierefrei machen!"

Lohmar braucht einen zentral gelegenen, barrierefreien Kinderspielplatz!

Dazu fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lohmar die Stadtverwaltung auf, einen geeigneten Kinderspielplatz zu nennen, der sich für die barrierefreie Umgestaltung eignen würde, und schlägt den Kinderspielplatz an der Villa Friedlinde zur Überprüfung vor. Dabei soll gegebenenfalls auch die Hilfe eines Planers hinzugezogen werden, der Erfahrung mit der Einrichtung solcher Kinderspielplätze hat. Für das Vorhaben sollen die notwendigen Kosten ermittelt und mögliche Zuschüsse geprüft werden. Dabei fordert die SPD-Fraktion auch die enge Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat der Stadt Lohmar ein.



Am Freitag, den 8. März ab 19:00 Uhr, findet das traditionelle Reibekuchenessen der Lohmarer Sozialdemokraten im Aueler Hof in Wahlscheid statt. Der Bundestagsabgeordnete und Bundesschatzmeister der SPD Dietmar Nietan spricht zum Thema „Für ein solidarisches Europa“ und steht im Anschluss für Fragen zur Verfügung.

Dietmar Nietan ist leidenschaftlicher Europapolitiker. Der Dürener ist Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaft und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Reibekuchen gibt es solange der Vorrat reicht. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.



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