Aus den Parteien
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Die Mitgliederversammlung der Lohmarer UWG hat ihren Vorstand im Amt bestätigt. Der Vorsitzende Benno Reich, die Geschäftsführerin Birka Mussehl-Krahé und die Schatzmeisterin Diana Beerbaum wurden auf der letzten Jahreshauptversammlung einstimmig wiedergewählt.

In seinem Rückblick gab der Vorsitzende Benno Reich, der zuvor auch schon zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt worden war, einen umfangreichen Bericht über die Veranstaltungen und Aktivitäten des Vereins und der Fraktion sowie den erfreulichen Mitgliederzuwachs in den letzten Jahren. Zum neuen Fraktionsgeschäftsführer wurde Hans Nix mit einstimmigem Votum gewählt.

Die UWG-Lohmar sieht der Kommunalwahl im nächsten Jahr zuversichtlich entgegen.



Thomas Roßrucker (SPD) verlässt den Rat zum 30. Juni 2019

Der Lohmarer SPD-Vorsitzende Thomas Roßrucker (26) hat seinen Rückzug aus dem Stadtrat angekündigt. „Ich werde aus beruflichen Gründen schweren Herzens mein Mandat am 30. Juni zurückgeben“, sagte Roßrucker am Montag. Das jüngste Mitglied im Rat der Stadt Lohmar wurde 2014 über die Reserveliste der SPD mit 21 Jahren in den Stadtrat gewählt.

Seine politischen Schwerpunkte hat Roßrucker, der den Wahlkreis Inger vertritt, im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, im Schulausschuss sowie im Jugendhilfeausschuss.So setzte er sich in den vergangenen Jahren neben vielen Belangen aus seinem Wahlkreis gemeinsam mit den Jusos unter anderem für kostenfreies WLAN, einen Workout-Park für Lohmar sowie eine bessere Partizipation von Kindern und Jugendlichen ein.

„Die ehrenamtliche Tätigkeit im Stadtrat hat mir immer viel Freude bereitet. Aufgrund beruflicher Veränderungen sehe ich mich zukünftig allerdings nicht mehr in der Lage, das mir anvertraute Mandat so auszuüben, wie es angemessen ist“, erklärte Roßrucker bei der Fraktionssitzung am Montagabend. Er könne wegen seiner Dienst- und Fahrzeiten vor allem nicht mehr sicherstellen, die Sitzungstermine zuverlässig wahrnehmen zu können.

Uwe Grote, Vorsitzender der SPD Fraktion, bedauerte die Entscheidung und betonte: „Die Zusammenarbeit mit Thomas Roßrucker in den vergangenen fünf Jahren war stets vertrauensvoll und produktiv. Die Entscheidung ist ihm nicht leichtgefallen, wir haben gemeinsam lange darüber gesprochen und waren uns schlussendlich einig, dass eine Ausübung des Ratsmandates unter den veränderten beruflichen Umständen wenig Sinn macht.“

Als Vorsitzender der Lohmarer Sozialdemokraten bleibt ThomasRoßrucker weiterhin im Amt.



Am 08.05 tagte der gemeinsame Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises und der Bundesstadt Bonn. Thema der Sondersitzung war die Angebotsänderungen am ICE-Bahnhof Siegburg/Bonn. Als Gast war der DB-Konzernbevollmächtigte für das Land Nordrhein-Westfalen, Herr Werner Lübberink, geladen, um die Angebotsänderung und die damit verbundene Wegfall des ICE 3 zu erläutern.

Für die Junge Union (JU) Rhein-Sieg und die Junge Union Bonn ist klar, es darf hier keine Verschlechterung des Angebots für die Region Bonn/Rhein-Sieg geben. "Der Grund, dass der ICE 4 nicht mit den Steigungen auf der Strecke zurecht kommt und deshalb seine Höchstgeschwindigkeit nicht halten kann, reicht unseres Erachtens für eine Streichung nicht aus. Darum fordern wir den Wiedereinsatz des ICE 3 auf der Strecke Köln - Frankfurt am Main", so der stellvertretende Kreisvorsitzende der JU Rhein-Sieg Florian Schroeder. Joshua Breuer, stellvertretener Kreisvorsitzender und Leiter des Kommunalpolitischen Ausschuss der JU Bonn, führt im Weiteren aus, „Für die Region ist eine schnelle und regelmäßige Bahnanbindung in die Metropolregion Frankfurt und den Süden Deutschlands sowohl für Freizeitaktivitäten wie auch aus beruflichen Gründen enorm wichtig. Dieselbe Strecke mit dem Auto zurückzulegen ist nicht nur umweltschädlicher, in der Bahn besteht darüber hinaus auch die Möglichkeit des mobilen Arbeitens und Stau lässt sich vermeiden. Aus diesen Gründen muss das aktuelle Angebot wieder verbessert werden.“



Seit einigen Jahren fallen, von der Öffentlichkeit kaum beachtet, Rüstungskontrollverträge wie Dominosteine. Die SPD als die Friedenspartei in Deutschland wird sich u.a. gegen eine Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen in Europa einsetzen und für eine starke Beschränkung der Rüstungsexporte in der Europäischen Union. Wir wollen die EU als Akteur in der Außenpolitik stärken: Als Union von 28 Staaten muss sie zum Vorreiter der regelbasierten Ordnung in der Welt werden.

Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik, wird am 22.05.2019 ab 19.00 in der Villa Friedlinde, Bachstr. 12 in Lohmar, die Position der SPD vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen. Durch die Diskussion führt Thomas Roßrucker.



Am 9. Mai 2019 findet an der Gesamtschule Lohmar eine Schulveranstaltung zu den Themen "Kommunalwahl 2020 in Lohmar" und "Europawahl Mai 2019" statt. Diese wird von einer Gastdozentin in der Gesamtschule organisiert, die auch die FDP dazu eingeladen hat.

Die FDP wird aus folgenden Gründen an der Veranstaltung nicht teilnehmen:

Die FDP hatte den Bürgermeister gebeten, in der Diemstraße in Wahlscheid die Instandsetzung der Baumscheiben durch Entfernung des Bewuchses und der Randsteine und Ersatz durch Basaltsplit wieder rückgängig zu machen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.

Diese Bitte wurde von der oben erwähnte Gastdozentin auf Facebook wie folgt kommentiert: "etwas was schon längst geklärt ist zu beantragen, macht irgendwie keinen Sinn. Aber unnütze Anträge erleben wir jeden Tag im Bundestag von der Partei mit dem A." Ein zeit- und inhaltsgleicher Antrag einer anderen Partei blieb dagegen unkommentiert.

Die FDP erkennt in dem Kommentar Anzeichen dafür, dass eine unvoreingenommene, neutrale und objektive Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung nicht gewährleistet ist. Dies ist aber für die politische Bildung in der Schule unabdingbar. Gerne hätte sich die FDP Fragen aus dem Schülerkreis zu den Wünschen junger Menschen  in Lohmar gestellt. Leider erfolgte auf die Absage hin keine Reaktion. Vor diesem Hintergrund sieht die FDP keine Möglichkeit, an der Veranstaltung mitzuwirken.



Der GRÜNE Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, kommt nach Lohmar und stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger!

Wann: Freitag, 03. Mai, 16:30 Uhr
Wo: PZ der Gesamtschule Lohmar, Donrather Dreieck 8, Lohmar

Unter dem Motto "Kommt, wir bauen das neue Europa!" möchte Sven Giegold im direkten Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas sprechen und mit ihnen diskutieren. Die Veranstaltung ist offen für alle Bürgerinnen und Bürger, der Eintritt ist kostenfrei.

Foto: Simon Ritter
Foto: Simon Ritter

Das Besondere ist: Es gibt keinen Frontal-Vortrag. Im Gegenteil: Nach kurzen einführenden Worten wird Sven Giegold auf Fragen aus dem Publikum rund um GRÜNE Ziele für Europa antworten. Moderiert wird das Gespräch von Horst Becker MdL. Gerne können vorab Fragen an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! geschickt werden.

Die europäische Union hat uns mehr Klima- und Umweltschutz, mehr Rechtssicherheit und wirtschaftliche Erfolge gebracht. Die Wahl zum europäischen Parlament 2019 am 26. Mai wird eine Richtungswahl: für Europa, Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Solidarität – oder für die Rolle rückwärts in Fremdenfeindlichkeit und nationalen Egoismus. Wie wollen wir dieser Herausforderung begegnen? Zu dieser und anderen Fragen steht Sven Giegold Rede und Antwort. Natürlich sind auch GRÜNE aus dem Rhein-Sieg-Kreis und aus Lohmar vor Ort, die im Anschluss weitere Fragen beantworten.

Gastgeber sind die GRÜNEN Lohmar und der GRÜNE Kreisverband Rhein-Sieg

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Zur Person: Sven Giegold, Europaabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, ist Sprecher der deutschen GRÜNEN im Europäischen Parlament und finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA. Gemeinsam mit Ska Keller ist er Spitzenkandidat der deutschen Grünen für die Europawahl 2019. Der Mitgründer von Attac ist ein profilierter Kämpfer für eine gerechte EU-weite Besteuerung von Großkonzernen, für eine Agrarsubventionierung, die stärker an soziale und ökologische Ziele geknüpft ist und setzt sich besonders für eine transparente Lobbyisten-Kontrolle ein.



Karsamstag, 15 Uhr - Spielplatz an der Villa Friedlinde

Traditionell veranstaltet die CDU Lohmar-Ort die Ostereier-Suche auf dem Spielplatz der Villa Friedlinde.

Alle Kinder sind mit ihren Eltern oder auch großen Geschwistern herzlich eingeladen am Karsamstag, ab 15 Uhr auf den Spielplatz an der Villa Friedlinde zum Ostereiersuchen zu kommen. Der Osterhase ist gut vorbereitet, so dass niemand mit leeren Händen nach Hause geht! Es lohnt sich ein Osterkörbchen mitzubringen.

Zuvor wird die CDU Lohmar-Ort ab 10 Uhr mit einem Osterstand auf dem Rathausvorplatz vertreten sein und freut sich auf viele gute Gespräche mit den Lohmarer Bürgerinnen und Bürgern.



Die FDP hatte den Bürgermeister um Auskunft über die  Öffnungszeiten und die Schließtage der Kindertageseinrichtungen (Kitas) gebeten. Weiter hat die FDP gefragt, wie der Bedarf einer Ausweitung der Öffnungszeiten bzw. Reduzierung der Schließtage eingeschätzt wird (vgl. Veröffentlichung unter der Rubrik "Aus den Parteien" vom 17.02.2019).

Die der Antwort des Bürgermeisters beigefügten Übersicht ergibt folgendes Bild: 4 Kitas von 7:00 bis 16:00 Uhr , 4 Kitas von 7:00 bis 16:30 (freitags bis 14:00 bzw. 14:30), 2 Kitas  von 7:15 bis 14:15 bzw. 16:30 Uhr, 1 Kita von 7:30 bis 14:30 Uhr, 5 Kitas von 7:30 Uhr bis 16:30 Uhr sowie 1 Kita von 7:30 bis 17:00 bzw. freitags bis 16:30. Die Schließtage betragen bei 1 Kita 20, bei 2 Kitas 23, 1 Kita 24, 10 Kitas 25, 1 Kita 26 und bei 2 Kitas 30 Tage.

In seiner Antwort weist der Bürgermeister u.a. ergänzend darauf hin, dass  der Bedarf an einer Ganztagesbetreuung steige  und für die dreiwöchigen Sommerferien eine Notbetreuung angeboten würde. Für den weiteren Ausbau der Betreuungszeiten seien zusätzliche Finanzmittel erforderlich. Zudem seien bereits heute kaum Fachleute zur Abdeckung der bisherigen Öffnungszeiten zu finden.

Die Antwort zeigt, dass sich die Stadt zwar um bedarfsgerechte Öffnungszeiten bemüht,  eine optimale Gestaltung aber aus finanziellen und personellen Gründen an Grenzen stößt.

Die FDP Lohmar begrüßt daher, dass das Land ab dem Kita-Jahr 2020/21 jährlich über 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Kindertagesbetreuung investiert will.

Erfreulich ist auch, dass sich das Land und die Kommunalen Spitzenverbände auf Eckpunkte einer Reform des Kinderbildungsgesetzes geeinigt haben. Danach sollen eine dauerhaft auskömmlichen Finanzierung der Kindertagesbetreuung hergestellt, die Qualität verbessert, die Betreuungszeiten flexibilisiert und eine Platzausbau-Garantie gegeben werden.

Das Land hat zudem beschlossen, ab Kita-Jahr 2020/21die letzten beiden Jahre vor der Einschulung beitragsfrei zu stellen. 



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