Aus den Parteien

Stadtwerke Lohmar

Benno Reich (Fot: Archiv)
Benno Reich (Foto: Archiv)

Auf der diesjährigen Mitgliedervesammlung der Unabängigen Wähler-Gemeinschaft Lohmar e.V. (UWG) stand neben den Jahresgeschäftsberichten eine Bilanz der Vereinsarbeit, der kommunalpolitischen Aktivitäten sowie die turnusmäßige Neuwahl des Vorstandes auf der Tagesordnung.

Die bisherige Vorsitzende, Katharina Nöckel, hatte das Amt aus persönlichen Gründen niedergelegt.

Als neuer Motor des politischen Vereins wurde Benno Reich von der Mitgliederversammlung nominiert. Er ist nicht nur Gründungsmitglied der UWG und seit 1989 ununterbrochen im Rat der Stadt Lohmar vertreten. Seit mehr als 10 Jahren ist er auch Vorsitzender der UWG-Ratsfraktion.

Mit überwältigender Mehrheit bei nur einer Gegenstimme wurde Benno Reich nun auch zum Vorsitzenden des Vereins gewählt.

Alle übrigen Vorstandmitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt. Nach wie vor sind für die Finanzen Diana Beerbaum und als Geschäftsführerin Birka Mussehl-Krahé verantwortlich.



Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Lohmar e.V. hat in ihrer Mitgliederversammlung am 30.10.2015 einen neuen Vorstand gewählt.

Vorstandsmitglieder sind nunmehr

Karin Nöckel, Vorsitzende
Birka Mussehl-Krahé, Geschäftsführerin
Diana Beerbaum, Kassiererin
(Info: UWG)



Wussten Sie, dass die Hundesteuer zu den so genannten „Luxussteuern“ zählt? Unser Gesetzgeber betrachtet Hunde als Luxus (ähnlich wie Schmuck, teure Autos oder Yachten). Aber kann eigentlich bei der Hundehaltung von einem Luxusgut die Rede sein? Das Besitzen eines Hundes zieht sich durch alle Bevölkerungsschichten, unabhängig vom Einkommen. Nicht selten sind Hunde bei Obdachlosen das letzte, was diese noch ihr Eigentum nennen können. Daher sind kontroverse Diskussionen natürlich vorprogrammiert und führen dazu, dass die Rechtmäßigkeit immer wieder in Frage gestellt wird. Denn andere Haustierarten (z.B. Katzen oder Pferde) werden nicht besteuert.
Da klingt es schon befremdlich, wenn die Stadt die jüngste Hunde-Bestandsaufnahme vornehmlich mit Steuergerechtigkeit begründet.
Wussten Sie, dass die „Hundeermittler“ unterm Strich einen Bestandszuwachs von 268 Tieren festgestellt haben? Das macht ca. 19.000€/Jahr an Mehreinnahme.
Wussten Sie aber auch, dass die Hundeermittlung 12.000€ gekostet hat?
Wussten Sie, dass auch die Zweitwohnungssteuer ursprünglich gedacht war, den „Luxus“ von mehr als einer Wohnung zu besteuern? Durch höchstrichterliche Rechtsprechung ist inzwischen aber geklärt, dass sie eine zulässige Aufwandssteuer ist. Die Stadt Lohmar erzielt dadurch Einnahmen von jährlich 66.000€.
Wussten Sie aber auch, dass in der letzten Sitzung des Hauptausschusses für das Jahr 2012 über 6.500€ Zweitwohnungssteuer unbefristet niedergeschlagen wurde, weil u.a. das Geld von 860 Campern scheinbar nicht einzutreiben ist?
Im gleichen Zeitraum wurden 90€ Hundesteuer niedergeschlagen.

UWG-Lohmar "die politische Alternative"


(Dieser Beitrag drückt die Meinung einer Lohmarer Partei aus. Sie muss sich nicht mit der Meinung der Redaktion von in-lohmar.de decken. in-lohmar.de stellt lediglich eine Plattform für die Mitteilungen der Parteien zur Verfügung.)



Die dunkle Jahreszeit rückt es ins richtige Licht: im Lohmarer Ortszentrum wurde entlang der Hauptstraße an Laternen nicht gespart. Es ist so hell, dass man ein Buch lesen könnte. Das ist schön und gut so. Doch wie sieht es in mancher Nebenstraße oder gar in kleineren Dörfern aus? Dort tappen die Anwohner regelrecht im Dunkeln. Jeder von uns weiß, wie unangenehm es ist, durch dunkle Straßen und Gassen zu laufen. So gesehen an der Dorfstraße ‚Bach’ nahe der Gaststätte „Bacher Hof“. Oder auch am Ortseingang Agger – um nur wenige Beispiele zu nennen, wo Straßenlaternen zudem noch mit geringem Aufwand installiert werden könnten! Sicher, es muss gespart werden. Aber auch auf Kosten der Sicherheit? Es gibt Solarlaternen die man ohne Bagger preisgünstig installieren kann und die keine Folgekosten verursachen. Die Tage werden langsam länger, doch der nächste Winter kommt bestimmt. Genug Zeit, um wenigstens in den dunkelsten Ecken der Stadt ein Licht anzuzünden. Die UWG-Lohmar wird sich dafür stark machen.

UWG Lohmar "die politische Alternative"

(Dieser Beitrag drückt die Meinung einer Lohmarer Partei aus. Sie muss sich nicht mit der Meinung der Redaktion von in-lohmar.de decken. in-lohmar.de stellt lediglich eine Plattform für die Mitteilungen der Parteien zur Verfügung.)



Zum ersten Mal in der Geschichte Lohmars wurde ein Haushalt für zwei Jahre verabschiedet. Der Doppelhaushalt 2013/2014 soll für mehr Stabilität und Verlässlichkeit bei der Finanzplanung sorgen, so der Bürgermeister. Schließlich fehlen in den beiden Jahren mehr als 3 Mio. €uro für einen ausgeglichenen Haushalt, der frühestens 2015 erreicht werden kann. Nur durch eine rigorose Aus-gabenpolitik und drastische Sparmaßnahmen sind Investitionen in die Zukunft überhaupt noch mög-lich. Allein der Ausbau der Modellschule und des Gymnasiums und die neue Mensa verschlingen bis 2016 ca. 6 Mio. €uro.
Angesichts der so eingeschränkten Gestaltungsmöglichkeiten fielen auch die Haushaltsreden erfreu-lich kurz aus und reduzierten sich im wesentlichen auf das, was der Bürgermeister und der Kämme-rer schon bei der Einbringungsrede von sich gegeben haben.
Wenn auch im Großen auf eine Erhöhung der Grundsteuer A und B verzichtet werden konnte muss es im Kleinen herein geholt werden. Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Abwasser- und Friedhofsge-bühren werden erhöht. Allein die Nutzungs- und Bestattungsgebühren sollen im Jahr 90.000 mehr in die Kasse spülen. Sie sind 2012 um mehr als 55.000€ zurückgegangen. Wen wundert es, wenn angesichts auch knapper werdender privater Haushaltskassen sich immer mehr Bürger für preiswer-tere Bestattungsformen entscheiden und anstatt auf Lohmarer Friedhöfen zunehmend im Friedwald beerdigt werden?

(Dieser Beitrag drückt die Meinung einer Lohmarer Partei aus. Sie muss sich nicht mit der Meinung der Redaktion von in-lohmar.de decken. in-lohmar.de stellt lediglich eine Plattform für die Mitteilungen der Parteien zur Verfügung.)



Die Mennoniten-Brüdergemeinde Lohmar plant die Erweiterung des Bethauses am Schlesierweg. Dabei geht es nicht nur um den Neubau dieser evangelischen  Freikirche als reines Gotteshaus.
Der geplante riesige Baukörper hat eine  Nutzfläche in der Dimension der Jabachhalle II, in der die großen Lohmarer Karnevalssitzungen abgehalten werden. Und das geplante Gotteshaus wird auch nicht nur zum Beten genutzt werden. Die Kapazität reicht weit über das  Einzugsgebiet der Stadt Lohmar hinaus. Das führt zu verständlichem Ärger in der  Nachbarschaft.
Die Anwohner beklagen jetzt schon und seit Jahren das massive Verkehrsaufkommen und die Lärmbelästigungen während der dortigen Veranstaltungen.  Die negativen Auswirkungen würden sich durch die Erweiterung nochmals drastisch erhöhen. Wir halten nicht nur Reitställe in ländlicher Umgebung für  privilegierte Bauvorhaben. Ein „Gotteshaus“ dieser Größenordnung im Ortskern  gehört auch dazu, und dessen Genehmigung muss zwingend unter dem Vorbehalt des  Rates stehen.
Auch wenn wir der Religionsfreiheit unserer christlichen Mitbrüder offen gegenüber stehen, spricht sich die UWG klar gegen den Erweiterungsbau in  der geplanten Größe aus.  

UWG –Lohmar  Die politische Alternative

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