Aus den Parteien

Stadtwerke Lohmar

Kritik an der Bahn gibt es im Regional und Fernverkehr häufig – auch bei der RB 25 in Lohmar-Honrath gibt es nun wieder Ärger. Horst Becker: „Kundennähe und Service sehen anders aus – das muss der Deutschen Bahn an vielen Stellen und nun auch aus Honrath zugerufen werden!“

Ende 2015 legte „Station und Service“ der Deutschen Bahn, der Stadt erste Pläne für Verbesserungen am Bahnhof Honrath vor. Wir Grüne konnten damals erreichen, dass entgegen der ersten Pläne der Zugang aus Richtung Jexmühle und die bestehenden Fahrradständer nach dem Umbau erhalten bleiben werden und im westlichen Teil des Bahnsteigs ein zweiter Unterstand geschaffen wird damit auch am Anfang des neuen Bahnsteigs ein Schutz vor Regen gesucht werden kann.

So weit, so gut.  Obwohl im Dezember 2015 laut DB alles ganz eilig war, geschah bis Mitte 2016 nichts. Dann stand auf dem Bahnhofsgelände in Honrath ein Schild: Baubeginn Dezember 2016. Container wurden aufgestellt, fünf Parkplätze fielen weg und wieder geschah… NICHTS!  Das ging so bis Januar 2018 erste zaghafte Schritte in die Wege geleitet wurden. Damals hieß es, dass der neue Bahnhof im Mai 2018 fertig sein würde. Diverse Nachfragen aufgrund des langsamen Baufortschrittes ergaben immer wieder neue Ausreden für den mangelhaften Baufortschritt. Nun ruht die Baustelle seit dem 17. Juli ganz. Eine von einem Anwohner gegen die Nachtarbeit erwirkte einstweilige Verfügung wegen Verstößen gegen die Auflagen zum Lärmschutz hatte sie zum Stillstand gebracht. Inzwischen gibt es zwar nach unserer Kenntnis die Vereinbarung, dass  in 13 Nächten gebaut werden darf und der Rest am Tag zu geschehen hat. Bis heute sind aber anscheinend die 13 Nächte nicht den Behörden genannt worden und selbst die Tagesarbeiten auch noch nicht wieder aufgenommen worden.

Horst Becker: „Für uns Grüne habe ich mich als MdL und Vorsitzender des Bau- und Verkehrsausschusses an die Bahn und den ‚Nahverkehr Rheinland‘ gewandt und dringe darauf, dass die Baumaßnahme endlich fortgesetzt und zügig beendet wird. Es muss sichergestellt werden, dass der Bahnhof und der zusätzliche Unterstand bis zum Herbst fertig ist und die Baustelle nicht auch noch in der dunklen Jahreszeit und bei sich häufendem Regen besteht. ‚Station und Service‘ der DB muss sich endlich darum kümmern, dass die ausführende Baufirma endlich entsprechend der Vorschriften und zügig wieder an die Arbeit macht!“



Viele Lohmarer haben für die Opfer des Brandes in Siegburg-Brückberg gespendet und auf verschiedenen Wegen Solidarität gezeigt. Nun zeigt auch die Verwaltung der Stadt Lohmar Herz…  Aber auch Verstand???

Was ist passiert? Die Siegburger lassen in ihrer Bürgerhalle prinzipiell kein kostenloses Benefizkonzert zu, auch nicht für die Brandopfer und die Helfer, wie dem Artikel im Generalanzeiger [Link siehe unten] zu entnehmen ist. Lohmar will nun mit der Jabachhalle einspringen. Bescheuert von Siegburg und großherzig von Lohmar – aber leider auch handwerklich dämlich! Am 1.September soll nun das Benefizkonzert mit bis zu 1.300 Gästen fast zeitgleich mit dem Musikangebot auf der Lohmarer Kirmes auf dem Frouardplatz stattfinden. Eine bedauerliche Kannibalisierung beider Veranstaltungen ist vorprogrammiert. Hinzu kommt, dass der Parkplatz vor der Jabachhalle zu rund 25% von den Schaustellern in Anspruch genommen wird und auch Teil des Parkplatzkonzeptes für die Kirmes ist.
Nochmal: Nachbarschaftshilfe ist immer gut, selbst wenn Siegburg mit den eigenen Helfern und Betroffenen so umgeht. Aber eine Schädigung des Engagements der eigenen Ehrenamtler und Vereine ist dämlich!

Wer in der Stadtverwaltung hat das zu verantworten und wer schaut eigentlich (nicht) in den eigenen Veranstaltungskalender? Warum wurde kein anderer Termin für das Benefizkonzert vereinbart? Fragen über Fragen. Von nicht wenigen Lohmarern ist zu hören: „Unter Wolfgang Röger wäre das nicht passiert“.  

Für die Grünen fordere ich den Bürgermeister auf, für das Benefizkonzert in der Jabachhalle einen anderen Termin zu finden oder mit seinem früheren Dienstherrn, Bürgermeister Franz Huhn in Siegburg, dafür zu sorgen, dass das Konzert in Siegburg stattfinden kann. Übrigens: Franz Huhn fungiert als Schirmherr, die Veranstaltung läuft in Lohmar, dummerweise in Konkurrenz zur Kirmes Lohmar…
 
http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/sieg-und-rhein/siegburg/K%C3%B6lner-Musiker-spielen-zu-Gunsten-der-Siegburger-Opfer-article3922774.html

Horst Becker

Nachtrag 18:30 Uhr: Nach unseren Informationen wird ein neuer Termin für das Benefiz-Konzert festgelegt. (nm)



Die Lohmarer Grünen baten heute den Bürgermeister mit anhängendem Brief, sich für Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr und der Bürgerinnen und Bürger bei der Bewässerung öffentlicher Grünflächen einzusetzen. (nm)



Horst Becker, Vorsitzender des Bau und Verkehrsausschusses und für die Grünen im Stadtrat: „Wir freuen uns sehr, dass sich schon nach einem Tag der kompletten Umsetzung Erfolge zeigen!“
 
Wer an Werktagen ab 15.30 Uhr durch Lohmar in Richtung Donrather Kreuzung oder Jabachtal wollte, fühlte sich in den letzten Jahren bei den Rückstaus zunehmend an frühere Zeiten erinnert: Die Rückstaus gingen teilweise bis zum Kreisverkehr Aulsweg/Bachstraße.
 
Horst Becker: „Auf unsere Initiative wurde vor über einem Jahr im Bau- und Verkehrsausschuss die jetzt umgesetzte Lösung gefunden und beschlossen. Einen wesentlichen Anteil daran hatte auch Dietmar Schlösser, der inzwischen leider zur Stadt Köln gewechselt ist.
 
Die als reine Busspur festgelegte Spur wurde nun auch als Rechtsabbiegespur und für Linksabbieger Richtung Wahlscheid freigegeben. Damit ergibt sich mehr Aufstellfläche hinter der Verkehrsinsel an der Einmündung Ramme. Alleine dadurch kamen nach unseren Zählungen gestern pro Umlauf zwischen fünf und 12 Autos mehr auf die B507 als vorher. Wenn sich alle, die rechts Richtung Jabachtal wollen, daran gewöhnt haben, dass sie ausschließlich die rechte Spur benutzen, wird es noch besser werden.
 
Hinzu kommen die neuen Möglichkeiten zum Rechtsabbiegen durch die zusätzliche Rechtsabbiegerampel, die immer dann auf Grün geschaltet wird, wenn aus Richtung Jabachtal kommend die dortigen Linksabbieger nach Lohmar hinein auch grünes Licht haben.
 
Insgesamt erscheint die Maßnahme schon jetzt gelungen!“
 
YoutubeLink: https://youtu.be/SxVwVKJ0Y4w



Landtagsabgeordneter Becker (Grüne): „Kreis mit nur 0,14% Landesmitteln in der Nahmobilität sträflich vernachlässigt!

Der CDU-MdL lobte sich auf seiner Homepage für den Umstand, dass der Rhein-Sieg-Kreis 17.500 Euro von 12,8 Mio. Euro erhalte, die das Land für die Förderung der Nahmobilität ausgibt.

Horst Becker: „Dieses Selbstlob von Herrn Franken kann ich nur noch als misslungenen Versuch eines verfrühten Aprilscherzes verstehen! Dass die CDU im Bereich Nahmobilität von landesweit 118 Maßnahmen mit einem Volumen von 12,8 Millionen Euro sage und schreibe 17.500 Euro für das Projekt „Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2018“ in den Rhein-Sieg-Kreis holt, ist tatsächlich nur Politikversagen, aber auf keinen Fall ein Grund zum Selbstlob.
Konkret bedeutet das: Kein Meter zusätzlicher Radweg im RSK und gerade einmal 0,14% der Mittel in den Kreis geholt, obwohl der 3,36% der NRW-Einwohner stellt und also rund 430.000 Euro hätte erhalten müssen um angemessen gefördert zu werden. Das alles passt ins Bild! Die Stadt Lohmar z.B. wartet bis heute auf eine Antwort zu Ihren Resolutionen zum Zustand des Radwegs an der L288 zwischen Lohmar und Rösrath und an der B484 zwischen Wahlscheid und der Stadtgrenze zu Overath. Beide gleichen in Teilen gefährlichen Buckelpisten, bei denen insbesondere nachts Wurzelaufbrüche und anderes eine echte Gefahr für Radfahrerinnen und Radfahrer darstellen. Ebenso keine Antwort hat die Stadt bis heute auf Ihre Forderung erhalten, Teile der für Radfahrerinnen und Radfahrer gefährlichen L84 mit einem Radweg auszustatten.

Wie wäre es also, Herr Franken, wenn Sie sich mal darum und um angemessene Finanzierung des Rhein-Sieg-Kreises kümmern und das Selbstlob zurück stellen bis Ihnen zumindest das gelingt?“



Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen schnellstmögliche Klarheit!

Die Grünen in Lohmar sprechen sich dafür aus, die Schulsozialarbeit* in Lohmar über 2018  hinaus fortzusetzen.  Bisher sind die Stellen bis zum Ende des Jahres befristet.

Die Finanzierung der Schulsozialarbeit hat in Lohmar und in anderen Kommunen eine wechselvolle Geschichte. Zunächst hatte der Bund 2010 ein Förderprogramm aufgelegt, das aber zu Beginn der letzten großen Koalition im Jahr 2013 gestoppt wurde. Nachdem der Bund 2013 bedauerlicherweise eine weitere Förderung der Schulsozialarbeit eingestellt hatte, hat sich die rot-grüne Landesregierung NRW zunächst zeitlich befristet für die Jahre 2015-2017, dann nochmals verlängert bis Ende 2018, an der Finanzierung von Bildungs- und Teilhabeberatern/innen beteiligt. Dies wird jetzt von der schwarz-gelben Landesregierung fortgesetzt. Für Lohmar bedeutete das bisher einen 60%igen Zuschuss des Landes.

Claudia Wieja, stv. Fraktionsvorsitzende: „Wir Grüne finden die Schulsozialarbeit wichtig und alle Rückmeldungen sagen uns, dass sie sich sehr bewährt hat. Die Befristung auf Ende 2018 kann nun aufgehoben und die Stellen bis Ende 2020 verlängert werden. Jetzt wollen wir, dass nun umgehend der Antrag beim Rhein-Sieg-Kreis eingereicht und so für die guten und eingearbeiteten Mitarbeiterinnen weiter eine Perspektive für Ihre Arbeit in Lohmar besteht und diese sich möglichst nicht auf andere Stellen bewerben. Für die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern personelle Kontinuität in dieser wertvollen Arbeit  wichtig.“



Nachdem der Neubau der Kindertagesstätte (Kita) am Breiter Weg/ehemaliger Sportplatz beschlossen ist, muss die Entscheidung getroffen werden, ob diese Kita wie bisher in städtischer Trägerschaft bleibt oder ein neuer Träger diese Kita übernimmt.

Die zwölf Ratsmitglieder der Grünen haben sich Montag Abend einstimmig dafür ausgesprochen, dass die neue Kita in städtischer Trägerschaft bleibt. Nur ein privater Träger hatte Angebotsunterlagen eingereicht und sich um die Trägerschaft beworben. Prinzipiell ist eine Trägervielfalt mit größerer Auswahlmöglichkeit für Eltern gut. In diesem Fall sehen wir Grüne aber mehr Nach- als Vorteile für den Fall, wenn von der bisherigen kommunalen Trägerschaft auf einen privaten Träger übertragen würde. Für uns entscheidend ist dabei, dass die Eltern sich personelle Kontinuität wünschen und diese nicht gewährleistet wäre, selbst wenn der private Betreiber die Übernahme anbieten würde. Nebenbedingungen, Zusatzversorgung, Arbeitsplatzsicherheit wären nicht vergleichbar und deswegen steht zu befürchten, dass so eben die von den Eltern verständlicherweise gewollte personelle Kontinuität nicht sicherzustellen wäre. Den Kindern und Eltern soll aber neben dem Umzug in neue Räumlichkeiten nicht auch ein Wechsel der Bezugspersonen zugemutet werden.

Claudia Wieja
(Vorsitzende des städtischen Jugendhilfeausschusses)



Und, auch wenn sich jetzt manche mit GRÜNEN Federn schmücken: Grüner Antrag wird vom Fachausschuss einstimmig beschlossen!
 
FAKTENCHECK: Wir drucken den von uns gestellten und einstimmig beschlossenen Antrag hier noch einmal ab.

„Sachstand: Das Grundstück wird von der Stadt seit 2004 mit einem Nutzungsvertrag einer früheren Nutzerin überlassen. Es wird seit Ende 2013 an Huseyin Topyürel unterverpachtet. Der Mietzins, den die Stadt erhält, stieg seit 2004 jährlich um 3% und liegt heute nach unserer Kenntnis bei rund 280 Euro/Monat. Seit der Übernahme durch Herrn Topyürel wurde diesem mehrfach die Miete erhöht und ihm zuletzt anlässlich einer weiteren Mieterhöhung wegen dessen nicht gegebenem Einverständnis die Kündigung ausgesprochen. Dem Vernehmen nach soll das letzte Mietverlangen über 500 Euro/Monat gelegen haben.

Die Fraktionen haben mehrfach ihren Willen erklärt, den Grill als Treffpunkt für den Ort Donrath zu erhalten. Dies ist zurzeit absehbar gefährdet. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt:
"Die Verwaltung wird beauftragt, den seit 2004 laufenden Vertrag mit der früheren Nutzerin vor Ablauf des Monats November zum 30.6.2018 zu kündigen und umgehend Gespräche mit der jetzigen Vertragspartnerin, und auch deren Untermieter, Herrn Topyürel, zu führen, um sicherzustellen, dass mit einer möglichst einvernehmlichen Lösung ab 1.7.2018 der Vertrag direkt zwischen Stadt und Herrn Topyürel weiter geführt wird."
Zusätzlich soll für die Zeit einer Bebauung der heutigen Gewerbeflächen die Verwaltung die Ausweisung einer Bauzone prüfen.

Horst Becker Ernst Langenberger Gabriele Krichbaum



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DWD Wetterwarnungen

Amtliche WARNUNG vor STURMBÖEN
 
für Stadt Lohmar 
gültig von21.09 2018 06:00
gültig bis21.09 2018 18:00
 
Es treten Sturmböen mit Geschwindigkeiten um 70 km/h (20m/s, 38kn, Bft 8) anfangs aus südwestlicher, später aus westlicher Richtung auf. In Schauernähe muss mit Sturmböen bis 85 km/h (24m/s, 47kn, Bft 9) gerechnet werden.

Warnstufen:
          

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