Aus den Parteien

Stadtwerke Lohmar

Horst Becker, Vorsitzender des Bau und Verkehrsausschusses und für die Grünen im Stadtrat: „Wir freuen uns sehr, dass sich schon nach einem Tag der kompletten Umsetzung Erfolge zeigen!“
 
Wer an Werktagen ab 15.30 Uhr durch Lohmar in Richtung Donrather Kreuzung oder Jabachtal wollte, fühlte sich in den letzten Jahren bei den Rückstaus zunehmend an frühere Zeiten erinnert: Die Rückstaus gingen teilweise bis zum Kreisverkehr Aulsweg/Bachstraße.
 
Horst Becker: „Auf unsere Initiative wurde vor über einem Jahr im Bau- und Verkehrsausschuss die jetzt umgesetzte Lösung gefunden und beschlossen. Einen wesentlichen Anteil daran hatte auch Dietmar Schlösser, der inzwischen leider zur Stadt Köln gewechselt ist.
 
Die als reine Busspur festgelegte Spur wurde nun auch als Rechtsabbiegespur und für Linksabbieger Richtung Wahlscheid freigegeben. Damit ergibt sich mehr Aufstellfläche hinter der Verkehrsinsel an der Einmündung Ramme. Alleine dadurch kamen nach unseren Zählungen gestern pro Umlauf zwischen fünf und 12 Autos mehr auf die B507 als vorher. Wenn sich alle, die rechts Richtung Jabachtal wollen, daran gewöhnt haben, dass sie ausschließlich die rechte Spur benutzen, wird es noch besser werden.
 
Hinzu kommen die neuen Möglichkeiten zum Rechtsabbiegen durch die zusätzliche Rechtsabbiegerampel, die immer dann auf Grün geschaltet wird, wenn aus Richtung Jabachtal kommend die dortigen Linksabbieger nach Lohmar hinein auch grünes Licht haben.
 
Insgesamt erscheint die Maßnahme schon jetzt gelungen!“
 
YoutubeLink: https://youtu.be/SxVwVKJ0Y4w



Landtagsabgeordneter Becker (Grüne): „Kreis mit nur 0,14% Landesmitteln in der Nahmobilität sträflich vernachlässigt!

Der CDU-MdL lobte sich auf seiner Homepage für den Umstand, dass der Rhein-Sieg-Kreis 17.500 Euro von 12,8 Mio. Euro erhalte, die das Land für die Förderung der Nahmobilität ausgibt.

Horst Becker: „Dieses Selbstlob von Herrn Franken kann ich nur noch als misslungenen Versuch eines verfrühten Aprilscherzes verstehen! Dass die CDU im Bereich Nahmobilität von landesweit 118 Maßnahmen mit einem Volumen von 12,8 Millionen Euro sage und schreibe 17.500 Euro für das Projekt „Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2018“ in den Rhein-Sieg-Kreis holt, ist tatsächlich nur Politikversagen, aber auf keinen Fall ein Grund zum Selbstlob.
Konkret bedeutet das: Kein Meter zusätzlicher Radweg im RSK und gerade einmal 0,14% der Mittel in den Kreis geholt, obwohl der 3,36% der NRW-Einwohner stellt und also rund 430.000 Euro hätte erhalten müssen um angemessen gefördert zu werden. Das alles passt ins Bild! Die Stadt Lohmar z.B. wartet bis heute auf eine Antwort zu Ihren Resolutionen zum Zustand des Radwegs an der L288 zwischen Lohmar und Rösrath und an der B484 zwischen Wahlscheid und der Stadtgrenze zu Overath. Beide gleichen in Teilen gefährlichen Buckelpisten, bei denen insbesondere nachts Wurzelaufbrüche und anderes eine echte Gefahr für Radfahrerinnen und Radfahrer darstellen. Ebenso keine Antwort hat die Stadt bis heute auf Ihre Forderung erhalten, Teile der für Radfahrerinnen und Radfahrer gefährlichen L84 mit einem Radweg auszustatten.

Wie wäre es also, Herr Franken, wenn Sie sich mal darum und um angemessene Finanzierung des Rhein-Sieg-Kreises kümmern und das Selbstlob zurück stellen bis Ihnen zumindest das gelingt?“



Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen schnellstmögliche Klarheit!

Die Grünen in Lohmar sprechen sich dafür aus, die Schulsozialarbeit* in Lohmar über 2018  hinaus fortzusetzen.  Bisher sind die Stellen bis zum Ende des Jahres befristet.

Die Finanzierung der Schulsozialarbeit hat in Lohmar und in anderen Kommunen eine wechselvolle Geschichte. Zunächst hatte der Bund 2010 ein Förderprogramm aufgelegt, das aber zu Beginn der letzten großen Koalition im Jahr 2013 gestoppt wurde. Nachdem der Bund 2013 bedauerlicherweise eine weitere Förderung der Schulsozialarbeit eingestellt hatte, hat sich die rot-grüne Landesregierung NRW zunächst zeitlich befristet für die Jahre 2015-2017, dann nochmals verlängert bis Ende 2018, an der Finanzierung von Bildungs- und Teilhabeberatern/innen beteiligt. Dies wird jetzt von der schwarz-gelben Landesregierung fortgesetzt. Für Lohmar bedeutete das bisher einen 60%igen Zuschuss des Landes.

Claudia Wieja, stv. Fraktionsvorsitzende: „Wir Grüne finden die Schulsozialarbeit wichtig und alle Rückmeldungen sagen uns, dass sie sich sehr bewährt hat. Die Befristung auf Ende 2018 kann nun aufgehoben und die Stellen bis Ende 2020 verlängert werden. Jetzt wollen wir, dass nun umgehend der Antrag beim Rhein-Sieg-Kreis eingereicht und so für die guten und eingearbeiteten Mitarbeiterinnen weiter eine Perspektive für Ihre Arbeit in Lohmar besteht und diese sich möglichst nicht auf andere Stellen bewerben. Für die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern personelle Kontinuität in dieser wertvollen Arbeit  wichtig.“



Nachdem der Neubau der Kindertagesstätte (Kita) am Breiter Weg/ehemaliger Sportplatz beschlossen ist, muss die Entscheidung getroffen werden, ob diese Kita wie bisher in städtischer Trägerschaft bleibt oder ein neuer Träger diese Kita übernimmt.

Die zwölf Ratsmitglieder der Grünen haben sich Montag Abend einstimmig dafür ausgesprochen, dass die neue Kita in städtischer Trägerschaft bleibt. Nur ein privater Träger hatte Angebotsunterlagen eingereicht und sich um die Trägerschaft beworben. Prinzipiell ist eine Trägervielfalt mit größerer Auswahlmöglichkeit für Eltern gut. In diesem Fall sehen wir Grüne aber mehr Nach- als Vorteile für den Fall, wenn von der bisherigen kommunalen Trägerschaft auf einen privaten Träger übertragen würde. Für uns entscheidend ist dabei, dass die Eltern sich personelle Kontinuität wünschen und diese nicht gewährleistet wäre, selbst wenn der private Betreiber die Übernahme anbieten würde. Nebenbedingungen, Zusatzversorgung, Arbeitsplatzsicherheit wären nicht vergleichbar und deswegen steht zu befürchten, dass so eben die von den Eltern verständlicherweise gewollte personelle Kontinuität nicht sicherzustellen wäre. Den Kindern und Eltern soll aber neben dem Umzug in neue Räumlichkeiten nicht auch ein Wechsel der Bezugspersonen zugemutet werden.

Claudia Wieja
(Vorsitzende des städtischen Jugendhilfeausschusses)



Und, auch wenn sich jetzt manche mit GRÜNEN Federn schmücken: Grüner Antrag wird vom Fachausschuss einstimmig beschlossen!
 
FAKTENCHECK: Wir drucken den von uns gestellten und einstimmig beschlossenen Antrag hier noch einmal ab.

„Sachstand: Das Grundstück wird von der Stadt seit 2004 mit einem Nutzungsvertrag einer früheren Nutzerin überlassen. Es wird seit Ende 2013 an Huseyin Topyürel unterverpachtet. Der Mietzins, den die Stadt erhält, stieg seit 2004 jährlich um 3% und liegt heute nach unserer Kenntnis bei rund 280 Euro/Monat. Seit der Übernahme durch Herrn Topyürel wurde diesem mehrfach die Miete erhöht und ihm zuletzt anlässlich einer weiteren Mieterhöhung wegen dessen nicht gegebenem Einverständnis die Kündigung ausgesprochen. Dem Vernehmen nach soll das letzte Mietverlangen über 500 Euro/Monat gelegen haben.

Die Fraktionen haben mehrfach ihren Willen erklärt, den Grill als Treffpunkt für den Ort Donrath zu erhalten. Dies ist zurzeit absehbar gefährdet. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt:
"Die Verwaltung wird beauftragt, den seit 2004 laufenden Vertrag mit der früheren Nutzerin vor Ablauf des Monats November zum 30.6.2018 zu kündigen und umgehend Gespräche mit der jetzigen Vertragspartnerin, und auch deren Untermieter, Herrn Topyürel, zu führen, um sicherzustellen, dass mit einer möglichst einvernehmlichen Lösung ab 1.7.2018 der Vertrag direkt zwischen Stadt und Herrn Topyürel weiter geführt wird."
Zusätzlich soll für die Zeit einer Bebauung der heutigen Gewerbeflächen die Verwaltung die Ausweisung einer Bauzone prüfen.

Horst Becker Ernst Langenberger Gabriele Krichbaum



Die GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis diskutierten auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 18. Mai in Alfter die Ergebnisse der Landtagswahl am letzten Sonntag und die daraus folgenden Konsequenzen.

Dazu erklären die beiden Vorsitzenden Lisa Anschütz und Martin Metz:
„Wir GRÜNE sind sehr enttäuscht vom Wahlergebnis, das viele Gründe hat. In einer ausgiebigen und offenen Diskussion haben wir eine erste Bewertung vorgenommen. Zwar konnten wir im Rhein-Sieg-Kreis ein Ergebnis leicht über dem Durchschnitt erzielen, doch die Wahlniederlage ist auch bei uns vor Ort deutlich. Die Direktkandidatinnen und -kandidaten sowie viele Mitglieder haben sich gerade in den letzten Wochen noch einmal sehr engagiert. Auch dafür wurde ihnen der Dank der Partei ausgesprochen. Durch das gemeinsame Engagement konnte immerhin das schlechteste Ergebnis, ein Scheitern an der 5 % - Hürde, verhindert werden. Die GRÜNEN werden im neuen Landtag nun eine starke Oppositionspolitik für mehr Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit machen.

Derzeit gibt es auf überregionaler Ebene andauernde öffentliche Personalspekulationen. Auf der Versammlung in Alfter hingegen wurde eindeutig artikuliert, dass die Unabhängigkeit des Mandats der gewählten Abgeordneten nicht in Frage gestellt werden darf. Der vereinzelte Ruf nach personellen Konsequenzen hat sicher auch Hintergründe, die wenig mit Erneuerung zu tun haben. Die GRÜNEN Mitglieder im Kreis machten daher mit einem einstimmigen Votum deutlich, dass wir hinter unserem gewählten Landtagsabgeordneten Horst Becker stehen. Wir setzen darauf, dass er als letzter verbliebener Oppositionspolitiker aus Bonn/Rhein-Sieg seine erfolgreiche Arbeit im Landtag für GRÜNE Ziele und die Region fortsetzt.

Der Kern für die GRÜNE Wahlniederlage liegt nach Einschätzung des Kreisverbandes in einem fehlenden und nicht ausreichend nach vorne gestellten inhaltlichen Profil der GRÜNEN in einigen Politikfeldern. Daher fordern wir auf Landesebene einen breit angelegten und offenen Diskussionsprozess darüber, wie die GRÜNEN Grundwerte von Umweltschutz, Nachhaltigkeit, sozialem Zusammenhalt und Toleranz angesichts neuer gesellschaftlicher Herausforderungen in konkrete Politik und Forderungen umgesetzt werden können. Dieser Prozess muss zeitnah starten und über die Bundestagswahl hinausgehen. Wir GRÜNE haben klare inhaltliche Werte. Wir hoffen darauf, dass die Diskussion über die Ausformulierung unserer Werte neue Kräfte freisetzt, die uns auch bereits im Bundestagswahlkampf helfen können.“

(Text: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV RHEIN SIEG)



Die Mitgliederversammlung der Lohmarer Grünen hat ihren Vorstand im Amt bestätigt. Die Vorsitzende Claudia Wieja, der Schriftführer Wolfgang Steden und der Kassierer Ernst Langenberger wurden einstimmig wiedergewählt. Brigitte Bäcker-Gerdes, Manuela Steden, Patrick Michalski, Dirk Papke und Philipp Spoth als BeisitzerInnen wurden ebenfalls einstimmig im Amt bestätigt. Neue Beisitzerin ist Sonja Oberdörster.

In ihrem Rückblick gab die Vorsitzende Claudia Wieja einen umfangreichen Bericht über die Veranstaltungen und Aktivitäten der Fraktion in den letzten Jahren. Sie erinnerte an die Aktion gegen das Freihandelsabkommen TTIP in Lohmar, an die Veranstaltung zur Pflegeplanung mit Dr. Hans Günter van Allen und die Lesung mit Anika Limbach zu den Gefahren der Atomkraft und verwies auf die Erfolge der Ratsfraktion – u.a. der Einrichtung der Gesamtschule, Beschlüsse zum Ausbau Kinderbetreuung, der Energieeinsparung, der Entwicklung des Ortszentrums, des Aggerbogens in Wahlscheid sowie des Schutzes vor Starkregen. Die Vorsitzende Claudia Wieja: „Wie in den letzten beiden Wahlperioden sind die Lohmarer Grünen die treibende Kraft für die Stadtentwicklung. Wir werden zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht nachlassen, unsere Stadt für Alt und Jung attraktiv zu gestalten.“

Dieses Jahr steht ganz im Zeichen von Landtags- und Bundestagswahl. Zur im Mai anstehenden Landtagswahl präsentierte der parlamentarische Staatssekretär Horst Becker die inhaltlichen Schwerpunkte und erste Entscheidungen der NRW-Grünen über Plakate und Wahlkampfstrategien für den anstehenden Wahlkampf um die Mehrheit in NRW.



Am 12.12.2016 hat die Fraktion DIE GRÜNEN im Lohmarer Rat in einer Fraktionssondersitzung Frau Gabriele Krichbaum einstimmig ohne Enthaltung in die Fraktion aufgenommen.

Frau Krichbaum hatte nach ihrem Austritt aus der CDU-Fraktion den GRÜNEN ihre Mitarbeit innerhalb der GRÜNEN Fraktion angeboten. Wir sind diesem Angebot gerne nachgekommen und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Aus der bisherigen Ausschuss- und Ratsarbeit schätzen wir die kompetente und sachorientierte Art von Frau Krichbaum, die insbesondere in der Schulpolitik die städtischen Entscheidungen wesentlich geprägt und in vielen inhaltlichen Fragen Übereinstimmung mit unseren Positionen hat.



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