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GRÜNE Fraktion will Mittel aus der Investitionsoffensive des Landes schnell abrufen

Rekordzuweisungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz, Beteiligung an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer und nun die Investitionsoffensive in Höhe von zwei Milliarden Euro: Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die finanzielle Situation der Kommunen seit der Regierungsübernahme deutlich verbessert.  Jetzt steht fest, wie viel Geld Lohmar aus dem von SPD- und GRÜNEN Landtagsfraktion initiierten, kommunalen Investitionsprogramm erhält.

Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Lohmar hat die Verwaltung bereits mit dem gemeinsamen Antrag mit dem Koalitionspartner für den Schulausschuss am 14. September aufgefordert, ein Konzept für die Investitionen vorzulegen und einige eigene Vorschläge unterbreitet.

Dazu erklärt Claudia Wieja, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin: „Lohmar kann dank des kommunalen Investitionsprogramms in den nächsten vier Jahren mit insgesamt 1,697 Mio. Euro rechnen, um Schulgebäude instand zu setzen, Sporthallen zu sanieren oder die digitale Infrastruktur der Schulen zu verbessern. Angesichts einiger notwendiger Sanierungen an den Grundschulen in Donrath und Birk, eventuell notwendigen Erweiterungen an den Grundschulen in Lohmar und Wahlscheid sowie einer Verbesserung bei der digitalen Ausstattung unserer Schulen freuen wir uns sehr über diese Initiative aus Düsseldorf! Dass kein kommunaler Eigenanteil notwendig ist, um diese Mittel zu erhalten, ist natürlich ein großer Bonus des Programms.

Wir haben bereits im letzten Schulausschuss den Antrag gestellt, damit unsere Verwaltung mit den Schulen umgehend in den Dialog geht und ein entsprechendes Konzept erstellt. Unser Ziel ist, dass die Landesmittel schnell für die Verbesserung der Schulinfrastruktur eingesetzt werden.“


Zum Hintergrund:

Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben ein Investitionsprogramm im Umfang von zwei Milliarden Euro für die Kommunen in NRW initiiert. Die Verteilung der Mittel erfolgt zu 50 Prozent nach der Summe der Schlüsselzuweisung nach dem GFG in den Jahren 2011-2015 und zu 50 Prozent nach der Schulpauschale im Jahr 2016. Die Mittel werden in einem Zeitraum von vier Jahren zu gleichen Teilen ausgezahlt. Die Auszahlung und Abwicklung der Mittel erfolgt über die NRW.Bank auf Antrag, dem ein entsprechendes Konzept beiliegen muss. Die Zins- und Tilgungsleistungen für die Kredite der NRW.Bank übernimmt das Land NRW.

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