Aus den Parteien

CDU-Antrag stellt die Weichen für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Imbisses am Donrather Bolzplatz

Der Donrather Imbiss ist derzeit unterverpachtet. Der in der Bevölkerung beliebte Imbissbetreiber Huseyin Topyürel gab Anfang November bekannt, dass das vertragliche Pachtverhältnis durch den Hauptpächter ohne Angabe von Gründen gekündigt worden sei, ohne die Stadt Lohmar als Eigentümerin der Fläche zu informieren.
Diese Situation ist skandalös, vor allem, da der Imbiss ein beliebter Treffpunkt in Donrath mit dem angrenzenden Angebot von Sport und Spielflächen ist.

Mit Weitblick hatte die CDU bereits zuvor in dem laufenden Bebauungsplanverfahren dafür gesorgt, auch künftig eine gesicherte Fläche für einen Imbiss - nur wenige Meter vom aktuellen Standort entfernt - auszuweisen.

Die beiden ortsansässigen CDU-Ratsmitglieder Frank Trimborn und Heinz-Gerd Pahl stellten nun den Antrag, die im Planverfahren ausgewiesene Imbissfläche vorzeitig für eine neuen Imbiss des jetzigen Betreiber zur Verfügung zu stellen.
In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 14. November 2017 wurde dieser Antrag einstimmig angenommen. Die Freude der in der Sitzung zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger war daraufhin groß.

Neben den nun anstehenden Verhandlungen mit dem Hauptpächter, dem ggf. gekündigt werden soll, um eine kurzfristige Einigung zu erreichen, stellt der mögliche Umzug den langfristigen Bestand des Imbisses für den jetzigen Betreiber – dann ohne Zwischenstufe- sicher!

Die CDU wird das weitere Verfahren eng begleiten und darüber informieren.



Rat beschließt de facto eine Fortsetzung der hohen Bußgelder von 19,90 € für Falschparker auf dem Edeka-Parkplatz in Lohmar

Das skurrile Schauspiel geht weiter. Der Rat hat in seiner letzten Sitzung den Bürgermeister verpflichtet, den 2013 mit dem Edeka Markt geschlossen Vertrag zu kündigen und die bereits gezahlte Stellplatzablöse zurückzufordern, notfalls im gerichtlichen Wege.

Wegen zahlreicher Dauerparker auf dem Edeka Parkplatz hatte der Betreiber Klein-Heßling im Jahr 2014 ein privates Unternehmen beauftragt, die Parkzeiten zu überwachen, was wegen der Höhe der Bußgelder und der Gebühren zu Ärger bei Lohmarer Bürgerinnen und Bürgern und in der Politik führte. Der bereits ausgehandelte Bewirtschaftungsvertrag mit der Stadt, der unter anderem eine Überwachung durch das Ordnungsamt der Stadt vorsah, wurde im Juli 2017 im Rat jedoch von den GRÜNEN, der SPD und der UWG abgelehnt. In der vergangenen Ratssitzung wurde nun darüber abgestimmt, ob der Vertrag mit dem EDEKA-Betreiber gekündigt werden soll. Während sich die SPD im Juli noch offen gegen den Bewirtschaftungsvertrag ausgesprochen hat, beantragte sie nun geheime Abstimmung. Die CDU-Fraktion blieb Ihrer Linie treu und sprach sich gegen die Kündigung aus und damit für eine sinnvolle Einigung mit der Stadt und einem wichtigen Einzelhändler an zentraler Stelle in Lohmar. Leider sprach sich die Mehrheit für die Kündigung aus.

Für die CDU war und ist nach wie vor wichtig, dass mit dem Neubau des Lebensmittelmarktes an zentraler Stelle in Lohmar allen Kunden und auch Bürgern genügend Parkplätze für Einkäufe und auch am Wochenende zur Verfügung stehen, um die Attraktivität des sich weiter entwickelnden Zentrums von Lohmar zu erhöhen.

Einstweilen kann EDEKA die kritisierte Bewirtschaftung mit den hohen Bußgeldern fortsetzen. Kommt es aufgrund der einseitigen Kündigung zu einem Gerichtsverfahren, für dessen Ausgang der Bürgermeister und die CDU kaum Erfolgschancen für die Stadt Lohmar sehen, kämen auf die Stadt Gerichtskosten in fünfstelliger Höhe zu. Weiterhin könnte EDEKA dann auf Dauer die Verhängung von Bußgeldern in eigenem Ermessen anordnen und den Parkplatz abends sowie an Sonn- und Feiertagen schließen. Das hieße beispielsweise, dass der Parkplatz dann auch nicht mehr für Besucher der Veranstaltungen wie Stadtfest und Kirmes zur Verfügung stünde. Ein Bärendienst für unsere Lohmarer Bürgerinnen und Bürger!

Eberhard Temme
Fraktionsvorsitzender



Neuwahl des Vorstands der CDU-Lohmar am 22. Juni 2017

Alfred Vosen wurde in der Mitgliederversammlung in der Alten Fähre in Lohmar mit großer Mehrheit zum neunen Vorsitzenden des CDU-Stadtverbands Lohmar gewählt. Alfred Vosen ist 57 Jahre alt, Berufssoldat, verheiratet, Vater einer erwachsenen Tochter und wohnt seit mehr als 25 Jahren in Lohmar.

Bürgermeister Horst Krybus gab nach mehr als 15 Jahren an der Spitze der CDU-Lohmar sein Amt ab und blickte mit ein wenig Stolz auf das Geleistete zurück. In den vergangenen Jahren habe sich die Stadt Lohmar merklich vielfältig positiv verändert und daran habe die CDU einen erheblichen Anteil. Diese positive Entwicklung von Lohmar treibe er nun als Bürgermeister weiterhin voran.

Der neue Vorsitzende Alfred Vosen machte in seiner Vorstellung deutlich, dass er aufbauend auf den in den vergangenen Jahren gesammelten Erfahrungen als Parteigeschäftsführer der CDU-Lohmar nun mit dem veränderten Vorstandsteam neue Akzente setzen möchte. Um dies zu unterstützen sind im neuen Vorstand neben einem Geschäftsführer, ein Schriftführer und ein Mitglieder- und Medienbeauftragter benannt.
Stellvertretender Vorsitzender bleibt Guido Koch. Neu ins Amt gewählt wurden als Geschäftsführer Alexander Schneider, als Schriftführerin Waltraud Vosen und als Mitglieder- und Medienbeauftragter Florian Schröder. Als Kassenführer bestätigte die Versammlung Florian Westerhausen und als Vertreterin Mirjam Lange.

Der Vorsitzende dankte den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Bodo Blaas, Frank Jonas, Heinz Gerd Pahl,  Andreas Schmidt und natürlich Horst Krybus herzlich für die geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren.

Der Vorstand des CDU-Stadtverbands Lohmar wurde wie folgt gewählt:
Vorsitzender: Alfred Vosen
Stv. Vorsitzender: Guido Koch
Geschäftsführer: Alexander Schneider
Schriftführerin: Waltraud Vosen
Mitglieder- und Medienbeauftragter: Florian Schröder
Kassenführer: Florian Westerhausen
Stv. Kassenführerin: Mirjam Lange
Beisitzer: Hans-Heinz Eimermacher, Theo Heck, Bernd Kleinsorge, Ina Remus und Matthias Schmitz



v.l.: Lisa Winkelmeier-Becker, Wilhelm Roth, Horst Krybus
v.l.: Lisa Winkelmeier-Becker, Wilhelm Roth, Horst Krybus

Es ist eine gute Tradition: CDU und MIT Lohmar laden am 3. Sonntag des neuen Jahres zum Neujahrsempfang in den Rathaussaal der Stadt.

Ehrengast des diesjährigen Empfangs war Lisa Winkelmeier-Becker, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Rhein-Sieg, die mit Hinweisen auf die schwierige Weltlage die aktuellen politischen Entwicklungen und Positionen der Union nachhaltig verdeutlichte. Dabei zog sie eine positive Bilanz der erfolgreichen Wirtschaftspolitik und mahnte die konsequente Durchsetzung der Sicherheit für die Bürger an. Der Staat habe die Aufgabe die Bürger zu schützen und brauche hierfür die Mittel. Da war dann auch der eine oder andere berechtigte Seitenhieb auf den Koalitionspartner und die Oppositionsparteien in Berlin zu spüren. Denn 2017 ist Wahljahr mit der Landtagswahl in NRW im Mai und der Bundestagswahl im September.

Neben Lisa Winkelmeier-Becker, die erneut für den Bundestag kandidiert, geht Björn Franken als Direktkandidat für den Landtag im Wahlkreis 25 an den Start.

Bemerkenswert agil und ausdauernd zeigte sich Wilhelm Roth aus Birk, der für 50 Jahre Mitgliedschaft in der CDU geehrt wurde, war er doch bereits in jungen Jahren der Partei beigetreten.



Am 02.04.2016 / 10:00Uhr: Donrather für Donrather

An dem beliebten Spazierweg zwischen B 484 und Karpenbachweg wurden seinerzeit die dortigen Pappeln gefällt. Damit diese Strecke nicht baumlos bleibt, hat der CDU Ortsverband Donrath/Scheiderhöhe am 13.03.1997 dort die ersten 20 Bäume angepflanzt. Das überaus positive Echo der vielen Spaziergänger und Radfahrer bestätigten das Engagement und ermunterte gleichzeitig zur Fortsetzung.

„Donrather für Donrather“ ist der Titel der nächsten Baumpflanz-Aktion. Weitere Bäume finden am genannten Spazierweg ihr neues zu Hause. Der CDU Ortsverband Donrath/Scheiderhöhe wird hierbei maßgeblich unterstützt vom Unternehmen GaLa Dipl.Ing Michael Trippe aus Troisdorf.

Die Donrather Bürger sind herzlich eingeladen, diese Aktion mit ihrer Anwesenheit und ggf. auch tatkräftig zu unterstützen. Für das leibliche Wohl nach getaner Arbeit ist gesorgt. Hier die Daten:

Wann: Samstag, 02.04.2016 um 10:00 Uhr
Wo: Spazierweg zwischen B 484 und Karpenbach- / Dornheckenweg



Mit der Aufstellung der gelben Ortsschilder "Scheid" an den Ortseingängen auf der viel- und schnellbefahrenen Landstraße L84 auf dem Höhenrücken über Wahlscheid wird einem lang gehegten Anliegen der Bewohner nach mehr Sicherheit, insbesondere für die gewachsene Zahl der Kinder und Schulkinder nun Rechnung getragen.
Schon 2012 wurde auf Initiative der Bürger aus Scheid die Verwaltung auf das Problem aufmerksam gemacht. Die Zahl der (Schul-) Kinder in Scheid hatte entgegen des demographischen Trends in den letzten Jahren deutlich zugenommen, neue Wohnhäuser sind entstanden und auch der Verkehr ist deutlich stärker geworden. Die CDU-Fraktion unterstützte das Anliegen der Bewohner zur Einrichtung eines Fußgängerüberwegs mit Mittelinsel als Querungshilfe durch einen entsprechenden Antrag im Bau- und Verkehrsausschuss, der einstimmig angenommen wurde. Die Anlage des Fußgängerüberwegs konnte aber aus verkehrsrechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden, da nach Angaben der Verwaltung Voraussetzung für die Errichtung eines Zebrastreifens eine "ausgewiesen Ortslage", also das gelbe Schild ist.

Ende 2015 wurde dann auf Betreiben der CDU Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner den Grünen ein erneuter, konkreter Antrag auf Ausweisung von Scheid als geschlossene Ortschaft gestellt. Der Antrag wurde vom Bauausschuss angenommen und in letzter Woche durch die Stadt mit dem Aufstellen der gelben Ortsschilder umgesetzt.
Damit ist ein wichtiger Schritt für die Reduzierung der Geschwindigkeit der den Ort Scheid bisher durchrasenden Fahrzeuge erfolgt. Gleichzeitig wurde damit endlich die Voraussetzung für die Realisierung des seit langen geforderten Zebrastreifen an der Bushaltestelle geschaffen. Die CDU-Fraktion Lohmar geht davon aus, dass die bereits in 2014 beschlossene Maßnahme nun auch baldmöglichst umgesetzt wird.

Eberhard Temme
Vorsitzender CDU-Fraktion Lohmar



Horst Krybus fordert „Die Flüchtlingsproblematik muss wirkungsvoll gesteuert werden“

Gut besucht von den geladenen Mitgliedern und den Gästen aus Politik, Vereinen sowie karitativen Organisationen und Einrichtungen war der nunmehr 11. gemeinsamen Neujahrsempfang von CDU und Mittelstandsvereinigung (MIT) Lohmar am 17. Januar 2016 im Ratssaal der Stadt.

Der MIT-Vorsitzende Heinz-Rüdiger Ramme konnte zahlreiche Gäste, unter anderem die Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie als Gastredner den Landtagsabgeordneten Kreis Rainer Deppe aus der Nachbarstadt Overath begrüßen.

Der Bürgermeister der Stadt Lohmar und zugleich CDU-Parteivorsitzender Horst Krybus, präsentierte in seinem bebilderten Jahresrück- und Ausblick wichtige Vorhaben und Projekte für die Stadt. Als ein ins Auge fallendes gelungenes Beispiel stellte er die Bestattungsgärten auf dem Lohmarer Friedhof vor. Nicht so augenfällig, aber von erheblicher Bedeutung sei auch der in die Wege geleitete der Erwerb der Energienetze unter Beteiligung der Stadt gewesen. Neben dem Appell an das Land für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen zu sorgen, stand vor allem die Flüchtlingskrise im Blick des Bürgermeisters. Zu Beginn des Jahres habe Lohmar durch das Land in nur einer Woche 45 Personen zugewiesen erhalten. Damit sind nun in Lohmar mit der Erstaufnahmeeinrichtung rund 620 Flüchtlinge untergebracht. Bislang sei die Unterbringung mit vielerlei Anstrengung in Lohmar gut gelungen, aufgrund der weiterhin hohen Zahl an Zuweisungen befürchtet Bürgermeister Krybus aber absehbar ein Ende der Möglichkeiten. Er forderte daher eine klare Steuerung der Flüchtlingsproblematik, unter anderem durch ein Zuwanderungsgesetz, eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen und endlich eine volle Kostenerstattung durch das Land an die Kommunen, wie dies in anderen Bundesländern üblich sei. Er dankte den vielen Helferinnen und Helfern für die Betreuung der Flüchtlinge, die diese in einem Umfang leisteten, wie dies einer Verwaltung nicht möglich sei. Als wichtige Vorhaben der Stadt für das laufende Jahr nannte er die Bereitstellung zusätzlicher Flächen für Gewerbe und Wohnraum, sowie den Ausbau des schnellen Internets auch in bislang unterversorgten Bereichen von Lohmar.



Der Rat der Stadt Lohmar hat am 18. Mai 2012 das Stadtteilentwicklungskonzept Wahlscheid 2021 beschlossen. Stadtentwicklung setzt langfristige Akzente und ist wesentlicher Teil einer verantwortungsvollen Zukunftsvorsorge. Gerade in Zeiten, in denen die Handlungsspielräume der Kommunen stark begrenzt und dringende, den Städten und Gemeinden zugewiesene Aufgaben zu erfüllen sind, gilt es die Stadtentwicklung auf das Notwendige und mittel- bis langfristig Erforderliche auszurichten. Bisher wurden als wesentliche Maßnahmen die Wahlscheider Straße und der Platz vor dem Wahlscheider Forum erneuert. Aufsetzend auf dem Erreichten gilt es, gemeinsam, parteiübergreifend die nächsten Schritte in die Wege zu leiten. Dabei sind vielfältige Weiterentwicklungspotentiale aufzugreifen und in den zuständigen Ausschüssen des Rates zu beraten. Der CDU Ortsverband Wahlscheid hat hierzu Eckpunkte für ein Entwicklungs- und Handlungskonzept für Wahlscheid erarbeitet und der Verwaltung der Stadt Lohmar zur Verfügung gestellt, um aktuelle Impulse für eine Stadtteilentwicklung des Ortsteils Wahlscheid zu geben. Insbesondere wird durch die vorgeschlagenen Maßnahmen eine erforderliche Weichenstellung für die weitere Siedlungsstruktur im Ortsteil Wahlscheid auch und gerade mit Blick auf anstehende Integrationsanstrengungen angeregt.

Link zu den Eckpunkten für ein Entwicklungs- und Handlungskonzept für Wahlscheid: www.cdu-wahlscheid.org

(Text: CDU-OV Wahlscheid)



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DWD Wetterwarnungen

Amtliche UNWETTERWARNUNG vor ORKANARTIGEN BÖEN
 
für Stadt Lohmar 
gültig von18.01 2018 07:00
gültig bis18.01 2018 18:00
 
Es treten orkanartige Böen mit Geschwindigkeiten bis 115 km/h (32m/s, 63kn, Bft 11) aus westlicher Richtung auf. In Schauernähe sowie in exponierten Lagen muss mit Orkanböen bis 130 km/h (36m/s, 70kn, Bft 12) gerechnet werden.

Amtliche UNWETTERWARNUNG vor ORKANARTIGEN BÖEN
 
für Stadt Lohmar 
gültig von18.01 2018 10:00
gültig bis18.01 2018 22:00
 
Es treten orkanartige Böen mit Geschwindigkeiten bis 115 km/h (32m/s, 63kn, Bft 11) aus westlicher Richtung auf. In Schauernähe sowie in exponierten Lagen muss mit Orkanböen bis 130 km/h (36m/s, 70kn, Bft 12) gerechnet werden.

Amtliche WARNUNG vor SCHWEREN STURMBÖEN
 
für Stadt Lohmar 
gültig von18.01 2018 06:00
gültig bis18.01 2018 10:00
 
Es treten schwere Sturmböen mit Geschwindigkeiten bis 100 km/h (28m/s, 55kn, Bft 10) anfangs aus südwestlicher, später aus westlicher Richtung auf.

Warnstufen:
          

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