Aus den Parteien

Stadtwerke Lohmar

Axel Voss, Datenschutzexperte der EVP-Fraktion im Europaparlament, war zu Gast in Wahlscheid

„Der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Daten geheim bleiben”. Mit diesen Worten bezog der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) angesichts des NSA-Skandals im Europäischen Parlament unmissverständlich Position.

Der CDU-Ortsverband Wahlscheid konnte Axel Voss, einen ausgewiesenen Experten für Datenschutz der EVP-Fraktion im Europaparlament, für einen Vortrag gewinnen. Da das Thema „Schutz der Privatsphäre“ nicht erst seit dem Skandal rund um das Abhören von Telefongesprächen der Kanzlerin an Popularität gewonnen hat, konnte sich der Vortragende über ein reges Interesse freuen. In seinem Vortrag führte Voss aus, wie groß die Verflechtungen mit den modernen Kommunikationsplattformen geworden sind und wie gravierend die Auswirkungen eines extensiven Datenmissbrauchs sein können. Weiter machte er deutlich, wie wichtig es daher sei, moderne, angemessene Datenschutzkonzepte europaweit auf den Weg zu bringen, um ein zügelloses Ausspähen "von außen" zu verhindern.

Neben den Ausführungen zum Datenschutz stellte Axel Voss auch die Arbeit und das Leben eines Europaabgeordneten dar. Interessante Einblicke, die neben Kenntnissen über Abläufe und Mechanismen des politischen Wirkens einmal mehr den Wert und die Chancen der Europäischen Union vermitteln konnten.

Das einhellige Resümee der Anwesenden bei der fast zweistündigen Veranstaltung mit reger Diskussion konnte daher auch nur sein: "Ein Abend, der sich wirklich gelohnt hat!"





Verkehrsinsel an der Schiffarther Str. / B484 wird verlegt

Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung des Landes NRW, besuchte auf Initiative von Rudolf Schmelzer, SPD sowie anderen Kommunalpolitikern, Lohmar-Wahlscheid. Minister Groschek wollte sich am Schluss eines langen Informationsaustauschs mit Schmelzer selber ein Bild von der Situation machen.

Die Stadt Lohmar hatte sich auf der Basis der Beschlüsse des Bauauschusses mehrfach aus Gründen der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger und der kritischen Situation des aus Richtung Overath kommenden Kfz-Verkehrs um eine Änderung der Situation bemüht.
Der Vorsitzende des Bau und Verkehrsausschusses, Horst Becker, sowie die Verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion der CDU, Guido Koch, sowie der Dezernent Michael Hildebrand und Tiefbauamtsleiter Dietmar Schlösser, nahmen unter anderen neben Schmelzer an diesem Termin teil.
Groschek konnte sich bei dem Ortstermin davon überzeugen, dass die angestrebte Maßnahme – Verlegung der Verkehrsinsel von der Nord- auf die Südseite – notwendig ist um die Verkehrssicherheit an diesem, in der Vergangenheit immer wieder kritischem Verkehrspunkt zu erhöhen. Dies wird abgerundet durch die Tatsache, dass der neue Bürgersteig auf der Südseite der Schiffarther Straße die fußläufige Verbindung zum Fußweg auf der südlichen Seite der Kreisstraße schließt. Hiermit ist die Sicherheit an dieser Kreuzung optimiert.
Vertreter der Fraktionen dankten dem Minister.

Foto: Hildebrand/Schlösser
„Ich bin froh, dass der Minister sich diese Zeit genommen hat, trotz seines engen Terminkalenders und seiner Problemdichte im Straßennetz von NRW, dafür auch mein Dank an den Minister“, so Schmelzer.


Wie bereits in den vergangenen Jahren aus Anlass von Straßenfesten oder Umbauten auf der Hauptstraße, wird eine Umleitungsstrecke über die Altenrather Straße geführt. Die Umleitungsbeschilderung ist - neben dem sowieso sehr schlechten Zustand der Fußgängerbereiche auf der Altenrather Straße, ein ständiges Ärgernis, auf das die SPD-Fraktion immer wieder hingewiesen hat.
Leider ohne großen Erfolg. Immer wieder werden die Schilder auf die Gehwege gestellt, so dass Fußgänger und insbesondere Menschen mit Gehilfen oder Kinderwagen diesen verlassen müssen. Dies ist in vielen Fällen nur mit Schwierigkeiten möglich und mit Gefahren durch erhöhte Verkehrsaufkommen verbunden.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende, Gisela Becker, hat daher heute heute den Bürgermeister zum wiederholten male aufgefordert, hier für Abhilfe zu sorgen. Der Zustand ist einer "fußgänger- und farradfreundlichen Stadt" absolut unwürdig.

Hier der Brief an den Bürgermeister: Brief



Landesinnenminister Ralf Jäger kommt nach Lohmar. Zuerst wird er an der Denkmaleinweihung am Park Villa Friedlinde (Saugässchen) teilnehmen. Danach hat die SPD- Lohmar ab 11.45 zu einem Empfang in der Villa Therese eingeladen. Hier wird Herr Minister Ralf Jäger seine Initiativen zur Stärkung des Ehrenamtes insbesondere bei den Feuerwehren vorstellen und danach auch den Vereinsvetretern bis ca. 12.45 für persönliche Gespräche zur Verfügung stehen.

Einladung zum Empfang mit Landesinnenminister Ralf Jäger



In der letzten Zeit wurden mehrfach Wünsche zur Verbesserung der Spiel- und Freizeitsituation von Kindern- und Jugendlichen an den Bürgermeisterkandidaten von SPD und FDP, Uwe Grote, und die Fraktionsvorsitzende der SPD, Gisela Becker, herangetragen. In mehreren Bürgergesprächen wurden die Ideen besprochen und in Anträge gefasst. Als erster Antrag wird jetzt die Verbesserung des Spielplatzes in der Jahnstraße beantragt. Hier sollen attraktivere Spielgeräte insbesondere für kleine Kinder die Aufenthalts- und Spielqulität erheblich verbessern. Die Eltern haben einen Plan gefertigt, wie der Spielplatz ihrer Meinung nach aussehen könnte. Dieser wurde dem Antrag beigefügt.
Gisela Becker und Uwe Grote waren sich mit den Eltern darin einig, dass die Spielplätze in Lohmar eine sehr unterschiedliche Qualität haben. Positiv wurde der Spielplatz in Donrath hervorgehoben, was die Spielgeräte angeht. Leider ist er durch die Nähe zur B 484 sehr laut.
Der Spielplatz in der Jahnstraße ist schön ruhig gelegen, allerdings nur mit wenigen und wenig anregenden Spielgeräten ausgestattet.
 
In dem SPD-Antrag, der auf den Vorschlägen der Eltern fußt, wird unter anderem die Anlage einer Bobby-Car-Bahn sowie eines kleinen Trampolins gefordert. Von der Beliebtheit eines Trampolins konnte sich Gisela Becker selbst bei der gemeinsamen Ortsbesichtigung mit Eltern und Kindern auf dem Spielplatz in Donrath überzeugen.



Der CDU-Ortverband Lohmar-Wahlscheid lädt alle Bürgerinnen und Bürger am Samstag, den 12 April 2014 von 10:00 bis 18.00 Uhr herzlich zum Bürgertreffen auf dem Forumsplatz ein.

Die Ratskandidaten des CDU Ortsverbandes Wahlscheid und der Bürgermeisterkandidat der CDU für Lohmar, Horst Krybus, stehen zum Gespräch mit Ihnen und zu Ihrer Information zur Verfügung. Bei Speisen und Getränken vom Imbissteam der Initiative Tschernobyl und bei "Freier Fahrt" auf einem Kinderkarussell möchte die CDU-Wahlscheid mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen..



"Der Erfolg hat viele Väter oder Mütter, aber man sollte doch bei der Wahrheit bleiben", so Uwe Grote, Bürgermeisterkandidat der SPD in Lohmar in einem Fazit der Anhörung der Parteien im Lohmarer Rathaus, zu dem die Seniorenvertretung eingeladen hatte. Die Kandidatin der Grünen hatte behauptet, die Seniorenvertretung sei aus einer Initiative der "Lokalen Agenda 21 " entstanden." Das ist richtig, aber richtig ist auch, dass vorher immer die Initiativen der SPD auf Einrichtung einer Seniorenvertretung abgelehnt wurden. Ohne parteipolitische Brille von Grünen und CDU hätten wir also bereits viel länger eine Seniorenvertretung haben können", erklärte Grote.

Einen "Masterplan" für die Lohmarer Seniorenpolitik gebe es in seiner Partei, wie auch bei den anderen Parteien, nicht,  die Teilhabe der Senioren in allen gesellschaftlichen Bereichen, müsse mit den Betroffenen vielmehr diskutiert werden, um Bedürfnisse und Bedarf zu ermitteln, um dann daraus politische Initiativen zu entwickeln. " Ein Problem liegt aber auf der Hand: die Schaffung von bezahlbaren, senioren- und behindertengerechten Wohnraum sowie das "Mehrgenerationenwohnen" in dem das "Füreinander da sein" im Mittelpunkt steht". Grote sprach sich hier sehr deutlich für die Wiederbelebung der Wohnungstauschbörse und den Ausbau des sozialen Wohngsbaus aus.

Nach der Veranstaltung zeigt sich Uwe Grote doch sehr erstaunt über die Haltung der Grünen, die auf eine Initiative der SPD hinsichtlich einer Verstärkung der hauptamtlichen Versorgung  auf der letzten Sitzung  des zuständigen Ausschuss´ durch den Fraktionsvorsitzenden Göllner mit den Worten: "Das ist doch Wahlkampf, das lehnen wir ab" reagierten. Jetzt befürworte plötzlich die Bürgermeisterkandidatin vehement eine solche professionelle Verstärkung. Der Sinneswandel ist zwar erstaunlich, aber doch gut für die Seniorenarbeit. Denn aus Sicht des SPD-Bürgermeisterkandidaten ist die Verstärkung der hauptamtlichen Versorgung zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements und der Schaffung einer noch besseren Vernetzung aller Aktivitäten ein unverzichtbarer Baustein. Wichtig sei für die SPD die Einrichtung von Nachbarschaftstreffen. Gemeinsam Spielen, Kochen, Erfahrungen austauschen sowie direkte gegenseitige Hilfe seien zentrale Punkte einer solchen Einrichtung.

Grote sprach sich auch ganz klar für ein festes Budget für die Seniorenvertretung aus. "Wir wollen einen Bürgerhaushalt, das heißt eine Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Haushaltssituation und die Möglichkeiten, die in den städtischen Finanzen vorhanden sind vor der Beratung in den Ausschüssen und im Rat um auch den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Lohmar voranzubringen", erklärte Uwe Grote.



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DWD Wetterwarnungen

Amtliche WARNUNG vor STURMBÖEN
 
für Stadt Lohmar 
gültig von21.09 2018 06:00
gültig bis21.09 2018 18:00
 
Es treten Sturmböen mit Geschwindigkeiten um 70 km/h (20m/s, 38kn, Bft 8) anfangs aus südwestlicher, später aus westlicher Richtung auf. In Schauernähe muss mit Sturmböen bis 85 km/h (24m/s, 47kn, Bft 9) gerechnet werden.

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