Vereinsmitteilungen

Der Verein zur Förderung der Seniorenarbeit in Lohmar e.V. hatte gemeinsam mit der Seniorenvertretung zum Vortrag von Betreuungs­richter a.D. Dr. Gerhard Hohmann eingeladen. Hohmann erläuterte die juristische Abgrenzung der Begriffe und die Unterschiede der vier Gesetzesvorlagen.

Hilfe beim Sterben: Alle Maßnahmen, die einem Sterbenden durch Pflege, Fürsorge und Zuwendung das Leben bis zum Tod erleichtern sollen. Dies ist nicht nur Aufgabe der Angehörigen, sondern auch der professionellen oder ehrenamtlichen Sterbebegleiter (Hospiz).

Hilfe zum Sterben: Ärztliche und pflegerische Maßnahmen, durch die Schmerzen gelindert werden und der Sterbevorgang erleichtert wird. Eine lebensverkürzende Wirkung ist dabei nicht beabsichtigt, kann aber als unvermeidlich in Kauf genommen werden. Letzteres wird auch als „indirekte Sterbehilfe“ bezeichnet, die straffrei ist. Bei Verweigerung der Schmerzbehandlung kann der Arzt wegen unterlassener Hilfeleistung bestraft werden.

Aktive Sterbehilfe: Gezielte Tötung mit Zustimmung des Betroffenen; zum Beispiel durch Verabreichung eines unmittelbar tödlich wirkenden Mittels. Der Sterbende lässt sich dies gefallen, der Handelnde hat das Geschehen allein in der Hand. Strafbar wegen Tötung auf Verlangen gem. § 216 StGB (Strafrahmen: 6 Mon. bis 5 Jahre).

Passive Sterbehilfe: Keine lebensverlängernden Maßnahmen, weil sie medizinisch nicht oder nicht mehr indiziert sind oder weil der Sterbende sie ablehnt. Man greift in den natürlichen Sterbeverlauf nicht ein. Ist der Sterbende nicht mehr einwilligungsfähig, kommt es auf seinen früher geäußerten oder mutmaßlichen Willen an. Hier spielt die Patientenverfügung eine maßgebliche Rolle. Nicht strafbar.

Beihilfe zum Suizid: Selbsttötung ist nicht strafbar. Eine Hilfe dazu kann folglich auch nicht bestraft werden. Nach dem StGB gilt dies für alle, also auch für Ärzte. Entscheidend ist, dass der Sterbende selbst den letzten entscheidenden Tötungsakt bewusst und eigen­verant­wortlich vollzieht. Dritte – auch Ärzte – sind anschließend nicht ver­pflichtet, Erste-Hilfe-Maßnahmen zu leisten, etwa durch Wieder­belebung. Der Wille des Sterbenden zum Freitod wirkt fort. Das heißt, dass der Helfer nicht wegen unterlassener Hilfe bestraft werden kann.

Nach jüngster Erklärung der Bundesärztekammer verstoßen Ärzte jedoch mit einer Beihilfe zur Selbsttötung ausnahmslos gegen das ärztliche Standesrecht.

Dr. Hohmann erläuterte die wesentlichen Unterschiede der vier Gesetzesinitiativen, mit denen sich der Deutschen Bundestag jetzt befasst und entschieden hat. Vor allem geht es dabei um das Verbot der „geschäftsmäßigen“ oder „gewerbsmäßigen“ Beihilfe zur Selbst­tötung.

Ein Entwurf sah die Übernahme des österreichischen Rechts vor, nach dem die Beihilfe sowie die Anstiftung zur Selbsttötung strafbar sein würde. Die "geschäftsmäßige" Beihilfe ist dem Grunde nach auf Wiederholung ausgelegt, was bei einem Arzt der Fall sein dürfte, während die "gewerbsmäßige" Beihilfe stets auf Gewinnerzielung abstellt. Schließlich befassten sich die Abgeordneten mit dem vierten Entwurf, der rechtliche Unsicherheiten für Ärzte beseitigen und für organisierte Suizidhilfe durch Sterbehilfevereine klare Verfahrens­regeln festgelegt werden sollten. Danach wäre eine Hilfe zur Selbsttötung straffrei, sofern sie einer erwachsenen, freiverant­wortlich handelnden Person nach eingehender Beratung geleistet wird. Der Bundestag entschied sich für den 2. Entwurf, der die geschäftsmäßige Tötung verbietet. Das dürfte für Ärzte problematisch werden und zu Rechtsstreitigkeiten führen.

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