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In seiner Sitzung am 24. März hat der Rat der Stadt Lohmar die Einrichtung eines Beirates zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung beschlossen.
Die Urwahl des Behindertenbeirates findet am 17. September 2015 in der Zeit von 16:00 bis 19:00 Uhr statt. Die Wahl wird als Versammlungs- und Briefwahl durchgeführt.

Wahlberechtigt sind alle Einwohner/-innen der Stadt Lohmar, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und die selbst behindert sind (Grad der Behinderung von mindestens 30 %) oder im häuslichen Umfeld einen Menschen mit Behinderung (Grad der Behinderung von mindestens 30 %) betreuen. Von der Wahlberechtigung ausgeschlossen sind diejenigen, die zwar wahlberechtigt wären, jedoch infolge eines Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzen oder diejenige/derjenige, für die/den zur Besorgung aller ihrer/seiner Angelegenheiten ein/e Betreuer/-in bestellt ist.

Aufgrund des Datenschutzes sind die Wahlberechtigten dem Wahlamt nicht bekannt. Daher ist es zwingend erforderlich, dass die wahlberechtigten Einwohner/-innen sich bis zum 20. August beim Wahlamt auf Antrag in ein Wählerverzeichnis eintragen lassen. Die Eintragung kann persönlich oder durch eine bevollmächtigte Person erfolgen. Für die Eintragung ist ein Nachweis der Wahlberechtigung (Schwerbehindertenausweis mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30 %) und ggf. eine schriftliche Vollmacht der vertretenden Person erforderlich.

Mit der Eintragung in das Wählerverzeichnis können auch die Briefwahlunterlagen beantragt werden. Die Beantragung der Briefwahlunterlagen kann auch zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich oder persönlich erfolgen.
Die Briefwahlunterlagen können aus organisatorischen Gründen erst ab dem 28. August ausgestellt bzw. verschickt werden. Der Wahlbrief muss bis zum 16. September, 16:00 Uhr beim Wahlamt eingegangen sein. Es gilt auch, wenn der Brief innerhalb dieser Frist in dem fristwahrenden Briefkasten am Stadthaus oder Rathaus eingeworfen wird.

Die Auszählung der Stimmen der Behindertenbeiratswahl findet innerhalb einer Woche nach der Wahl statt.

Wählbar sind alle Wahlberechtigten oder alle, die durch berufliches oder ehrenamtliches Engagement mit der Betreuung von Menschen mit Behinderung befasst sind oder über einen besonderen Sachverstand für die Belange der Menschen mit Behinderung verfügen, sofern sie nicht durch Richterspruch die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wurde.

Die Wahlvorschläge für Bewerber/-innen zur Wahl des Behindertenbeirates können bis zum 31. Juli, 18:00 Uhr beim Wahlamt abgegeben werden. Es wird empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig einzureichen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit des Wahlvorschlages berühren, rechtzeitig behoben werden können.

Die hierfür notwendigen amtlichen Vordrucke erhalten Sie beim Wahlamt der Stadt Lohmar, Rathaus, Rathausstraße 4, 53797 Lohmar, Zimmer 108, 1. Etage während der Dienstzeit montags 8:30 bis 12:00 und 14:00 bis 18:00 Uhr sowie dienstags bis freitags 8:00 bis 12:00 Uhr.

Weitere Informationen unter Wahl.Lohmar.de oder auf der Messe „Mitten im Leben“ am 16. Und 17. Mai in der Jabachhalle.

Zu Fragen steht das Wahlamt der Stadt Lohmar, Tel. 02246 15-861 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, gerne zur Verfügung.

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