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Ein Rieseninteresse an der Ratssitzung am 24.04.2015 bestand seitens der Lohmarer Eltern, die bereits im Vorfeld vor dem Rathaus den Ratsmitgliedern ihre Verärgerung über die geplante Einführung eines 25%-Beitrages für Geschwisterkinder und der geplanten Erhöhung von 6,5% für alle Elternbeiträge in Kindertagesstätten und Kindertagespflege zum Ausdruck brachten.

Die Erhöhungen zum 1.8.2015 hatte der Jugenhilfeausschuss am 19.03.2015 dem Rat empfohlen, um zusätzliche Einnahmeeinbußen durch die Revision des Kinderbildungsgesetzes NRW bezüglich des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres auszugleichen.

Dem Vorschlag des Jugenamtselternbeirat Lohmar (JAEB), stattdessen eine 15% Erhöhung der Ü3-Beiträge unter Beibehaltung der aktuellen U3-Beiträge und Aufrechterhaltung der Geschwisterkindbefreiung (womit laut JAEB der gewünschte Betrag ebenfalls erreicht würde) wurde nicht gefolgt.

Dies sorgte über das Wochenende u.a. für heftige Unmutsäusserungen und Diskussionen in den sozialen Netzen. Ein besorgter Vater aus Lohmar hatte auch eine Online-Petition gegen die geplante Erhöhung gestartet, die zum Zeitpunk dieses Berichtes von 639 Bürgern mitgezeichnet wurde.

Bei der heutigen Ratssitzung, bei der der diesbetreffende Tagesordnungspunkt im Interesse der anwesenden interessierten Öffentlichkeit vorgezogen wurde, beschloss der Rat den von CDU- und Grünen-Fraktion vorgelegten Antrag "unter Zurückstellung eigener Bedenken sowie derjenigen des Jugendhilfeausschusses zu einer gerechten Aufteilung der Beiträge und unter Berücksichtigung der Beitragslücke dem Vorschlag des JAEB zu folgen".
Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, schnellstmöglich eine Gesamtüberarbeitung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertagespflege, in Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich vorzulegen, wobei der Unterschied zwischen U3- und Ü3-Beiträgen verringert werden soll und weitere Einkommensstufen oberhalb der bisher höchste Stufe 15 bis zu einem Jahreseinkommen von 120000 Euro gebildet werden sollen.

Die Fördersätze für die Kinderganztagespflegeperson werden auf 5 Euro pro Betreuungsstunde und Kind bzw. auf 5,50 Euro bei Betreung in angemieteten Räumlichkeiten pro Stunde und Kind rückwirkend zum 1.1.2015 erhöht und im Bereich der Offenen Ganztagsschule wird eine 12. Beitragsstufe für Einkommen über 69414 Euro pro Jahr eingeführt.

Kleiner Gag am Rande: nachdem der kleine Sohn von Rico Pötsch (Vorsitzender des JAEB Lohmar) zu Horst Krybus sagte, er wolle auch einmal Bürgermeister werden, liess dieser ihn für eine kurze Weile auf dem Stuhl des Bürgermeisters sitzen. Vorgezogener Boys Day (nm)

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