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Stadtwerke Lohmar

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Dem Betriebsrat wurde am gestrigen Tag, durch die Rechtsanwaltskanzlei Uhlenbruch in Köln ein mehrseitiges Gutachten vorgelegt und ausführlich erläutert.

Kernaussagen dieses Gutachten sind:

Eine Schließung des Betriebes bis einschließlich 31.12.2019 ist rechtlich ebenso ausgeschlossen wie der Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die mit dem Betriebsrat abgeschlossene Betriebsvereinbarung zur „Reorganisation und Zukunftssicherung des Standortes“ vom 24.10.2014 durchzuführen.

Die Information des neuen Geschäftsführers Holger Groß vom 16.12.2016 über die von ihm beabsichtigte Betriebsschließung steht nicht im Einklang mit Recht und Gesetz.
Diese Rechtsauffassung teilen auch die Juristen der IG Metall.

Der Betriebsrat wird nun von der Geschäftsführung eine schriftliche Stellungnahme verlangen, darüber wie sie sich aufgrund dieser eindeutigen Rechtslage an den geschlossenen Vertrag halten wird. Darüber hinaus werden zeitnah Gespräche zwischen Betriebsrat, IG Metall und Geschäftsführung erfolgen müssen.

Die Belegschaft wird darüber noch am heutigen Tag in einer kurzfristig angesetzten Informationsveranstaltung vom Betriebsrat informiert.

Über Ergebnisse und weiteren Aktionen werden wir weiterhin informieren.

(Text: Betriebsrat Sulzer Pump Solutions Germany GmbH und der IG Metall Bonn-Rhein-Sieg)

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