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Die Fluglärmkommission (FLK) am Flughafen Köln/Bonn hat heute ihre Stellungnahme zum Planfeststellungsantrag des Flughafens beschlossen und dem Landesverkehrsministerium als Genehmigungsbehörde damit einige Hausaufgaben für deren Abwägungsentscheidung gestellt.

Claudia Wieja, Vorsitzende der FLK Köln/Bonn: „Die Mehrheit der FLK hat dafür gestimmt, den begehrten Planfeststellungsbeschluss des Flughafens abzulehnen.  Sollte das Landesverkehrsministerium zu einer anderen Entscheidung kommen, hat sich eine deutliche Mehrheit der FLK dafür ausgesprochen hat, dass es einen Planfeststellungsbeschluss nur geben darf, wenn der Flughafen endlich ein Lärmminderungskonzept, das diesen Namen auch verdient, vorlegt und umsetzt. Hinzu kommt, dass die Mitglieder der FLK fordern, dass alle Erweiterungen der letzten Jahre, die ohne Planfeststellungsverfahren umgesetzt wurden, nun auch mit in die Umweltverträglichkeitsprüfung einbezogen werden und nicht einfach als „Vorbelastung“ bei der Prüfung der Folgenunberücksichtigt bleiben. Außerdem betont die FLK noch einmal ausdrücklich die Forderung, dass endlich die Beschlüsse des Landtages und der FLK zur Einführung eines Passagiernachtflugverbotes umgesetzt werden! Ohne die Berücksichtigung dieser Forderungen darf es jedenfalls keine Genehmigung der Flughafenpläne geben!“
 
Hintergrund:
Nachdem es dem Flughafen über Jahrzehnte gelungen war, ohne Planfeststellungsverfahren viele bauliche Erweiterungen durchzusetzen, muss er nun wegen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes zum sogenannten Vorfeld A das erste Mal in seiner Geschichte ein Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen. Dies gilt für alle relevanten Infrastrukturmaßnahmen auf dem Gelände. Der Flughafen beantragt insbesondere eine zusätzliche Cargohalle, einen Ausbau von Abstellpositionen für Flugzeuge, einen Parkhausneubau, den Neubau eines Konferenzzentrums, ein neues Hotel sowie Änderungen bei der Verkehrsführung. In den nun vorgelegten Planunterlagen behauptet der Flughafen, dass durch den geplanten Ausbau nicht mehr Flugbewegungen entstehen. Dies wird von der FLK und vielen Kommunen rund um den Flughafen völlig anders gesehen.

Vor diesem Hintergrund hat die FLK heute beschlossen:

I. Die Fluglärmkommission am Flughafen Köln/Bonn (FLK CGN) stellt zum Planfeststellungsantrag (PFA) fest:


1. Im Antrag selbst wird davon ausgegangen, dass der in Zukunft bis 2030 (Prognosejahr) zu erwartende Verkehr (Passage & Fracht) auch ohne die im PFA genannten Objekte abgewickelt werden kann.

2. Wenn auch ohne tragfähige Begründungen nennt das Prognose-Gutachten für 2030 fast die gleiche Flugbewegungszahl, die u.a. im Jahr 2005 mit 154.594 bereits schon einmal erreicht wurde, und zwar aufgrund folgender seit Mitte der 90-er Jahre realisierten Infrastrukturmaßnahmen:
• Errichtung eines Vorfeldes (Vorfeld C) im Jahre 1996, mit Einrichtung von fünf zusätzlichen Abstellpositionen, zugelassen mit Plangenehmigung der oberen Luftverkehrsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.März 1996
• Errichtung eines neuen Passagierabfertigungsterminals, zugelassen durch Baugenehmigung der Stadt Köln aus dem Jahre 1997 (Terminal 2), eröffnet im September 2000
• Errichtung einer Vorfeldfläche (Vorfeld D) vor dem neuen Passagierabfertigungsterminal mit einer Größe von ca. 14 ha und 20 zusätzlichen Positionen, zugelassen mit Plangenehmigung der oberen Luftverkehrsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen (Ministerium für Bauen und Verkehr, MBV) vom 14.5.1997
• Errichtung einer Vorfeldfläche, Größe ca. 42.300 m2, einer Bereitstellungsfläche für Büro-, Aufenthalts- und Materialcontainer sowie für Vorfeldgeräte, Größe ca. 1.900 m2, einer Zufahrtstraße, ca. 3.870 m2, zugelassen mit „Negativattest“ der oberen Luftverkehrsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25.Mai 1998 (Fracht West)
• Errichtung einer Vorfeldfläche, Größe 31.000 m2, Verlängerung TWY T bis zur S/L-Bahn 06/24, Größe 34.500 m2, Errichtung einer Bereitstellungsfläche für Büro-, Aufenthalts- und Materialcontainer sowie für Vorfeldgeräte, Größe 2.000 m2, zugelassen mit „Negativattest“ der oberen Luftverkehrsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19.August 1999 (Fracht West, 2.BA)
• Errichtung einer Vorfeldfläche, Größe 25.000 m2, Erschließungsrollweg, Größe 12.600 m2, Bereitstellungsfläche für Abfertigungsgeräte, Größe 4.500 m2, zugelassen mit „Negativattest“ der oberen Luftverkehrsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24.August 2000 (Erweiterung Vorfeld Fracht West 2.Abschnitt, 2.Ausbaustufe)
• Errichtung einer neuen Fracht-Abfertigungshalle durch die Firma United Parcel Service (UPS), der damals größten Luftverkehrs-Frachthalle in Europa, zugelassen durch Baugenehmigung der Stadt Köln vom 2.4.2003 (Aktenzeichen 63/B17/0138/2002)

3. Im Rahmen dieses PFA wird "der aktuelle Flughafenbetrieb und der genehmigte Flughafenbestand" in die Umweltverträglichkeitsprüfung als „Vorbelastung" eingestellt. Eine solche· "Einordnung als Vorbelastung" steht einer Erfassung, Ermittlung und Bewertung sämtlicher Umweltauswirkungen des bestehenden, genehmigten Flughafens und seines Betriebes sowie sonstiger Vorhaben entgegen, weil somit eben nicht alle Auswirkungen betrachtet werden. Um die gesamten Auswirkungen der beantragten Änderungen zutreffend einordnen zu können, müssen hier nicht allein die Umweltauswirkungen des Änderungsvorhabens, sondern auch die bislang nicht ermittelten Auswirkungen des genehmigten Flughafenbestandes bzw. des Flugbetriebes untersucht werden. Bezogen auf die Schutzgüter Boden- und Fluglärm zählen dazu ausdrücklich auch frühere Vorfelderweiterungen, geschaffene Stellflächen, Rollwege und Gebäude.

II. Die FLK CGN fordert und beantragt bei der Genehmigungsbehörde zum Planfeststellungsantrag der Flughafen Köln/Bonn GmbH (FKB):

1. Der begehrte Planfeststellungsbeschluss ist abzulehnen.

2. Für den Fall, dass dem nicht gefolgt wird, wird hilfsweise beantragt:
a. Der FKB ist aufzugeben, VOR einer Entscheidung über den begehrten Planfeststellungsbeschluss im Rahmen einer UVP die bislang nicht ermittelten Auswirkungen des genehmigten Flughafenbestandes bzw. des Flugbetriebes untersuchen zu lassen.
b. Zur Lärmminderung ein Passagiernachtflugverbot mindestens zwischen 0:00 und 5:00 Uhr festzusetzen.
c. Zumindest sind alle zusätzlichen Stellplätze für Luftfahrzeuge abzulehnen, bzw. ist festzuschreiben, dass diese nicht für zusätzliche Passagierflüge zwischen 0:00 und 5:00 Uhr genutzt werden dürfen.
d. Im Vorgriff auf zukünftige, gesetzliche Regelungen ist folgende Nebenbestimmung in einen eventuellen Planfeststellungsbeschluss aufzunehmen: „Die Flughafen Köln/Bonn GmbH wird verpflichtet, ein Lärmminderungskonzept innerhalb von zwei Jahren ab Planfeststellungsbeschluss vorzulegen. In diesem Zusammenhang wird auf den Landtagsbeschluss von 1996 hingewiesen, mit dem gefordert wird, dass von der FKB ein Lärmminderungskonzept entwickelt werden soll, das unter dem gegebenen Handlungsrahmen alle Möglichkeiten zur Erreichung von verbindlichen Lärmminderungszielen ermittelt und zur effektiven Verminderung der Lärmbelastung der Flughafenanwohnerinnnen und -anwohner beitragen kann.
Das Lärmminderungskonzept muss mit der Lärmaktionsplanung der Kommunen verzahnt werden, so dass eine Gesamtlärmbetrachtung erfolgen kann.

III. Einbeziehung früherer Stellungnahmen der FLK CGN zu Nachtflug, Passagiernachtflug, Lärmminderungsplanung und vorgenommenen Erweiterungen ohne Planfeststellung in die nun anstehende Abwägungsentscheidung der Genehmigungsbehörde
Die FLK CGN verweist auf ihre, seit dem Jahr 1997 gefassten Beschlüsse zu Nachtfluggenehmigung und ihrer Beeinträchtigung der Gesundheit der Bevölkerung, zu der Notwendigkeit eines Passagiernachtflugverbotes, zum Fehlen einer wirkungsvollen Lärmminderungsplanung und zu in der Vergangenheit vorgenommenen Erweiterungen ohne Planfeststellung und beantragt, diese Beschlüsse in die nun anstehende Abwägungsentscheidung der Genehmigungsbehörde mit einzubeziehen.

(Text: Claudia Wieja)

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