Aus den Parteien

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Der GRÜNE Ortsverband Lohmar folgt dem Aufruf des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar“ und beteiligt sich am 18.04.2015 zusammen mit zahlreichen Organisationen an dem weltweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Im Rahmen einer Unterschriftensammlung fordern sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Dazu erklärt Claudia Wieja, Vorsitzende der Lohmarer GRÜNEN: „Schon mehr als 1,6 Millionen Menschen in 28 europäischen Ländern haben gegen TTIP & Co. unterschrieben. Diesen Riesenerfolg wollen wir weiter voranbringen. Wir wollen TTIP und CETA verhindern, denn mit den geplanten Investor-Staats-Klagen höhlen sie Demokratie und Rechtsstaat aus. Da in diesen Schiedsverfahren Konzerne Klage-Privilegien gegenüber Staaten erhalten sollen, könnten Hinterzimmergerichte darüber urteilen, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegenstehen. Dem stellen wir uns entgegen.
Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards unter die Räder kommen. Kulturgüter oder öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung dürfen keine Verhandlungsmasse sein. Wir fordern einen transparenten Neustart der Verhandlungen mit breiter öffentlicher Beteiligung und Einbeziehung aller Parlamente.“

Die Unterschriften-Sammlung findet am 18.04.2015 ab 10:00 Uhr auf dem Rathausvorplatz statt.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Weitere Informationen zum Aktionstag finden Sie unter https://www.stop-ttip.org/de/

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