Aus den Parteien

Stadtwerke Lohmar

Der Haupt- Finanz- und Beschwerdeausschuss wird in seiner Sitzung am 01.06.2015 einen Vorschlag zur Neubesetzung der Stelle des 1. Beigeordneten in Lohmar an den Rat verabschieden.

Hierzu nimmt die SPD wie folgt Stellung:
Die Stadt Lohmar hat erhebliche finanzielle Probleme. Diese Probleme haben die Mehrheit im Rat dazu veranlasst,

• auf Vorschlag des Bürgermeisters Horst Krybus (CDU) die Grundsteuer und die Gewerbesteuer für die Lohmarer Bürgerinnen und Bürger massiv zu erhöhen
• die Zuschüsse an die Lohmarer Vereine um 10 % zu kürzen
• städtische Veranstaltungen in der Jabachhalle zu reduzieren
• u.a.

Die SPD ist der Auffassung, dass bei all den Einsparungen, die die Bürgerinnen und Bürger massiv treffen, auch an der Verwaltungsspitze gespart werden muss. Mit dem Weggang des bisherigen ersten Beigeordneten, Dirk Brügge (CDU) hat sich hier eine Möglichkeit ergeben, die aus Sicht der SPD zu Umorganisationen hätte genutzt werden müssen! Die Vorschläge der SPD über eine Umorganisation nachzudenken, die eine Spitzenstelle (1.Beigeordneter, 2. Beigeordneter oder Kämmerer) einspart, ist bei den Koalitionären (CDU/Grüne) auf taube Ohren gestoßen. Mit gutem Willen hätte hier richtig viel Geld zugunsten der Steuerzahler eingespart werden können.

Die SPD ist der Auffassung, dass hier eine Chance vertan wird, zukünftig die Personalkosten in den Spitzenpositionen zu senken. Wir appellieren an die Mehrheit, nochmals in sich zu gehen und eine andere Entscheidung zu treffen.

Die SPD wird im Hauptausschuss und auch im Rat die Besetzung der Stelle ablehnen. Wir wissen, dass das Freihalten der Stelle auf die Dauer nicht möglich ist. Wir wissen aber auch, dass bei politischen Stellen – und die des Beigeordneten ist eine politische Stelle – andere Lösungen, wie z.B. die Zusammenlegung der Stelle mit der des Kämmerers möglich gewesenen wäre.

Die SPD steht für eine schlanke, leistungsfähige Verwaltung. Hierfür sind 3 Häuptlinge ( Bürgermeister, 1. Beigeordneter zugleich Kämmerer und 2. Beigeordneter) aus unserer Sicht durchaus ausreichend. Ein Vierter ist nicht erforderlich.

Aus Sicht der SPD kann daher die Konsequenz für uns nur die Ablehnung der Besetzung der Stelle sein.

Uwe Grote, Fraktionsvorsitzender
Gisela Becker, Ortsvereinsvorsitzende

(Text: SPD Lohmar)

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