Aus den Parteien

Die letzte Ratssitzung in Lohmar am 23. September 2015 stand im Zeichen der aktuellen Flüchtlingssituation. Bürgermeister Horst Krybus verdeutlichte die der Stadt auferlegten Herausforderungen, beschrieb klar die bestehenden Möglichkeiten aber auch deren Grenzen und warb um Unterstützung für ein pragmatisches, lösungsorientiertes Handeln.

Kein Thema beschäftigt die Öffentlichkeit in Deutschland seit Wochen und Monaten so sehr wie die Asylsituation. Mit einer Entspannung ist vorerst nicht zu rechnen. Deutschland braucht beim Asylrecht dringend eine offene und menschliche, aber ebenso konsequente Politik, die der aktuellen Dimension der Herausforderung entspricht. NRW wird offenbar im Bundesgebiet dazu ausersehen, über den Königssteiner-Schlüssel hinaus weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Nicht ohne Grund sprechen die Kommunen schon vom „Asylnotstand".

Bund, Länder und Kommunen sind bei diesen Themen gleichermaßen eingebunden. Eines ist aber trotz aller Unübersichtlichkeit klar: Die Letzten in der Kette, die am Ende für alles geradestehen müssen, sind - wie oftmals - die Kommunen.

Wir müssen daher alle Kraft darauf verwenden, jetzt die hier ankommenden Flüchtlinge menschlich aufzunehmen, ihnen Schutz, Verpflegung und Unterkunft zu gewähren und - sofern sie bleiben können und wollen - ihnen beim Einleben in unsere Gesellschaft und in unsere Kultur Hilfestellung zu geben. Daher ist es auch geboten, bereits jetzt die Unterbringung in dauerhafte Wohnungen z.B. mit den Mitteln des sozialen Wohnungsbaus in Angriff zu nehmen.
Zu welchen Bedingungen, mit welchem Standard, das muss man sehen. Wir hoffen, dass die Regierungen in Bund und Land schleunigst Erleichterungen gesetzlich regeln, damit die Hilfe schnell und effizient umgesetzt werden kann. Dabei sollten die Grenzen der Belastbarkeit aber deutlich werden.
Wir werden den Bürgermeister und auch die vielen ehrenamtlichen Helfer zielgerichtet nach Kräften unterstützen. Dies sollte jetzt zuvorderst das Ziel aller im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen sein.

Eberhard Temme
Vorsitzender CDU-Fraktion Lohmar

(Text: CDU Lohmar)

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