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Horst Krybus fordert „Die Flüchtlingsproblematik muss wirkungsvoll gesteuert werden“

Gut besucht von den geladenen Mitgliedern und den Gästen aus Politik, Vereinen sowie karitativen Organisationen und Einrichtungen war der nunmehr 11. gemeinsamen Neujahrsempfang von CDU und Mittelstandsvereinigung (MIT) Lohmar am 17. Januar 2016 im Ratssaal der Stadt.

Der MIT-Vorsitzende Heinz-Rüdiger Ramme konnte zahlreiche Gäste, unter anderem die Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie als Gastredner den Landtagsabgeordneten Kreis Rainer Deppe aus der Nachbarstadt Overath begrüßen.

Der Bürgermeister der Stadt Lohmar und zugleich CDU-Parteivorsitzender Horst Krybus, präsentierte in seinem bebilderten Jahresrück- und Ausblick wichtige Vorhaben und Projekte für die Stadt. Als ein ins Auge fallendes gelungenes Beispiel stellte er die Bestattungsgärten auf dem Lohmarer Friedhof vor. Nicht so augenfällig, aber von erheblicher Bedeutung sei auch der in die Wege geleitete der Erwerb der Energienetze unter Beteiligung der Stadt gewesen. Neben dem Appell an das Land für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen zu sorgen, stand vor allem die Flüchtlingskrise im Blick des Bürgermeisters. Zu Beginn des Jahres habe Lohmar durch das Land in nur einer Woche 45 Personen zugewiesen erhalten. Damit sind nun in Lohmar mit der Erstaufnahmeeinrichtung rund 620 Flüchtlinge untergebracht. Bislang sei die Unterbringung mit vielerlei Anstrengung in Lohmar gut gelungen, aufgrund der weiterhin hohen Zahl an Zuweisungen befürchtet Bürgermeister Krybus aber absehbar ein Ende der Möglichkeiten. Er forderte daher eine klare Steuerung der Flüchtlingsproblematik, unter anderem durch ein Zuwanderungsgesetz, eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen und endlich eine volle Kostenerstattung durch das Land an die Kommunen, wie dies in anderen Bundesländern üblich sei. Er dankte den vielen Helferinnen und Helfern für die Betreuung der Flüchtlinge, die diese in einem Umfang leisteten, wie dies einer Verwaltung nicht möglich sei. Als wichtige Vorhaben der Stadt für das laufende Jahr nannte er die Bereitstellung zusätzlicher Flächen für Gewerbe und Wohnraum, sowie den Ausbau des schnellen Internets auch in bislang unterversorgten Bereichen von Lohmar.

Der aus dem benachbarten Rheinisch-Bergischen Kreis als Gastredner eingeladene Landtagsabgeordnete Rainer Deppe bemerkte zu Beginn seines Vortrags die sichtbar positive Veränderung  und Attraktivitätssteigerung von Lohmar in der jüngsten Vergangenheit, die auch in den Nachbarkommunen bemerkt werde. Er mahne an, trotz aller Probleme und Herausforderungen mit gutem Grund auch optimistisch in die Zukunft zu blicken. Er mahnte aber gleichzeitig an, dass das Land auch die erforderlichen Mittel, Möglichkeiten und Ressourcen zur Verfügung stellen müsse. So ginge es nicht an, dass Kameraüberwachung auch im moderaten Umfang der Polizei vielfach gar nicht möglich sei. Als Beispiel für seine Tätigkeit als Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Klimaschutz, Umwelt- und Naturschutz und für die verfehlte Regierungspolitik in NRW führte er die derzeit in der Abstimmung befindliche Landesentwicklungsplanung an. Der aktuelle Entwurf der Landessregierung würde in der prognostizierten Wachstumsregion wie dem Rheinland durch Unflexibilität und übertrieben Anforderungen vielfach notwendigen Entwicklungen verhindern. Die Kommunen sollten daher ihre Entwicklungsabsichten baldmöglichst, beispielweise in einen Flächennutzungsplan, einbringen.

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